Deutschland

SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Spahn – Ministerium dementiert Berichte

Nach Vorwürfen gegen Jens Spahn und das Gesundheitsministerium wegen Plänen, unbrauchbare Masken an Bedürftige abzugeben, erheben die SPD und die Parteien der Opposition Vorwürfe der "Menschenverachtung". Das Ministerium betont, der bestmögliche Schutz aller Betroffenen habe stets im Vordergrund gestanden.
SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Spahn – Ministerium dementiert BerichteQuelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann/SVEN SIMON

Medienberichten zufolge soll es im vergangenen Jahr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) Auseinandersetzungen über den Umgang mit nicht geprüften Masken gegeben haben. Das Gesundheitsministerium habe nach Recherchen des Spiegel  vorgesehen, qualitativ schlechte und damit unbrauchbare Masken aus China an Bedürftige zu verteilen. Dem Vorhaben habe das Arbeitsministerium, das die Prüfung von Masken ebenfalls zu bestätigen hat, widersprochen.

Nun erklärt das Gesundheitsministerium, bei allen Plänen habe "der bestmögliche Schutz aller Betroffenen" im Vordergrund gestanden, berichtet der Deutschlandfunk am Sonntag.

Die Vorsitzenden der SPD erheben aber trotzdem schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Spahn. So sagte Saskia Esken dem Tagesspiegel: "Mit dieser menschenverachtenden Haltung hat man in der Politik nichts verloren. (...) Der moralische Verfall der Union hat einen neuen, unerträglichen Tiefpunkt erreicht."

Auch Norbert Walter-Borjans bezog in der Bild am Sonntag Stellung: "Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen." Er fordert Konsequenzen: "Wenn das einem Minister von der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist."

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, sagte ebenfalls dem Tagesspiegel: "Nach dem Impfchaos und den Betrugsskandalen bei den Schnelltests droht nun ein weiterer, schwerwiegender Fehler des Gesundheitsministers im Management der Pandemie."

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Darstellung auf Twitter zurück, wonach die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen worden sei. "Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist", twitterte das BMG.

Es habe den Austausch der fachlich zuständigen Ministerien gegeben, welche Masken nach regulatorischen Betrachtungen infrage kommen. Dass im Ergebnis in Deutschland produzierte FFP2-Masken versandt wurden, sei letztlich dann ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums gewesen, betonte das Ministerium selbst. Damit bestätige es implizit die Aussagen aus dem Arbeitsministerium, so der Tagesspiegel.

Vorwürfe gegen Minister Spahn kommen auch von den Oppositionsparteien. Sie fordern eine Aufklärung darüber, wie konkret die Pläne zur Verteilung ungeprüfter Masken waren. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte der Bild am Sonntag: "Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleich viel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren." 

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, "so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten". Das Gesundheitsministerium muss die Ergebnisse der Prüfung der Masken veröffentlichen, forderte sie im Tagesspiegel.

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