Deutschland
Reaktionen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU spricht von "Zeichen gegen rechts"
Nach den ersten Prognosen äußerten sich Politiker der verschiedenen Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sah im Ergebnis ein "Zeichen gegen rechts", die AfD beklagte die Anfeindungen gegen ihre Partei.
Nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU als stärkste Kraft hervorging und die AfD zweitstärkste Partei wurde, äußerten sich Politiker der verschiedenen Parteien nun erstmals zum Wahlausgang: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den ersten Prognosen der Landtagswahl auch ein "Zeichen gegen rechts".
Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine "Abgrenzung nach rechts" vorgenommen haben. Dies sei eine "klare Botschaft nach außen". Nun müsse man zunächst weiter Regierungsarbeit zeigen, denn eine Koalition "wird nicht so einfach zu bilden sein".
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht für seine Partei nach den ersten Prognosen den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das Ergebnis sei "sehr erfreulich", sagte Schulze gegenüber der ARD. Der CDU-Politiker bedankte sich bei den Wählern, die der CDU einen "klaren Regierungsauftrag erteilt haben". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt zufrieden:
"Es ist tatsächlich ein sensationell gutes Ergebnis", sagte Ziemiak im ZDF.
Es handele sich um einen persönlichen Sieg von Ministerpräsident Haseloff, aber auch des ganzen Teams der CDU in Sachsen-Anhalt, so Ziemiak. Dem CDU-Politiker zufolge seien ein "starker Kandidat, ein klares Profil der Mitte und Geschlossenheit" ausschlaggebend gewesen. Andreas Schmidt, SPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, erklärte gegenüber dem MDR, die CDU müsse "bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bleiben". Das Abschneiden seiner Partei wollte er noch nicht bewerten. Den Prognosen zufolge erhielt die SPD zwischen 8 und 8,5 Prozent.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner hatte die Anfeindungen gegen seine Partei beklagt:
"Fünf Jahre Hetze gegen die AfD zahlt sich natürlich auch bei so einem Minustrend aus", sagte Kirchner in Magdeburg nach den ersten Prognosen am Sonntag der ARD.
Mit dem Ergebnis seiner Partei sei er jedoch zufrieden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Alice Weidel erklärte auf Twitter, die Bürger in Sachsen-Anhalt hätten "ein unmissverständliches Zeichen" gesetzt:
"Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDFs haben 23,5 % von ihnen für einen klaren Politikwechsel gestimmt. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Oliver Kirchner zu diesem starken Ergebnis."
Die Bürger in #SachsenAnhalt haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Nach der 18-Uhr-Prognose des ZDFs haben 23,5 % von ihnen für einen klaren Politikwechsel gestimmt. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Oliver Kirchner zu diesem starken Ergebnis. 1/2 #ltwsa21#AfDpic.twitter.com/gT46mdUyPs
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) June 6, 2021
Auch der Bundesvorsitzende der AfD Tino Chrupalla sprach am Sonntag in der ARD von einem "sehr guten Ergebnis". An die Adresse der CDU sagte er, man könne hier "durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung" bilden.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann sieht in den 18-Uhr-Prognosen klaren "Rückenwind für die FDP, die nach 10 Jahren wieder in den Landtag einzieht". Buschmann zufolge gebe es nun zwei Regierungsoptionen für die FDP: eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis90/die Grünen. Zudem haben nach Aussage des FDPlers "die Ränder verloren und die Mitte gewonnen".
Klare Botschaften der 18 Uhr-Prognosen:1️⃣ Rückenwind für die @fdp, die nach 10 Jahren wieder in den Landtag einzieht. Gleich zwei Regierungsoptionen! (Deutschland und Jamaika)2️⃣ Die Ränder verlieren und die Mitte gewinnt. (Auch wenn die #noAfD noch zu stark ist.)#ltwsa21
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) June 6, 2021
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte ihrer Partei in Sachsen-Anhalt zu deren Abschneiden gratuliert. Laut Baerbock hätte ihre Partei im Vergleich zur letzten Wahl zwar zugelegt, man habe sich jedoch mehr erhofft:
"Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl."
Viele Menschen hätten nach Ansicht der Grünen-Politikerin jedoch verhindern wollen, dass die AfD über eine Regierungsbeteiligung mitbestimmen kann und deshalb die CDU unterstützt. Bei der Bundestagswahl sei die Lage aber eine andere, demzufolge sei für ihre Partei noch "alles drin".
Ähnlicher Ansicht ist auch Dietmar Bartsch (Die Linke). Die Linke habe seiner Ansicht zufolge auch Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit einer Stimme für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten:
"Es gibt ja sehr viele Wähler, die von der Linken eher zur CDU gegangen sind, weil sie gesagt haben, dann will ich doch lieber die CDU als stärkste Partei."
Vom abermaligen Einbruch seiner Partei zeigte er sich jedoch enttäuscht und erklärte, die Verluste seien auch "pandemiebedingt".
Mehr zum Thema - Sachsen-Anhalt: CDU gewinnt Landtagswahl – AfD zweitstärkste Kraft – Linke verliert deutlich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.