Deutschland
AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Umfragehoch – Wanderwitz: "Nicht in der Demokratie angekommen"
In Umfragen bleibt die AfD in Sachsen mit 28,7 Prozent stärkste Kraft. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU an. Für den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz ist klar: AfD-Wähler sind "nicht in der Demokratie angekommen".
Würde am kommenden Sonntag in Sachsen der Landtag gewählt, wäre die AfD mit 28,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU mit 26,2 Prozent. Das geht aus der Wahlumfrage der Sächsischen Zeitung und des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor. Außerdem hätte die derzeit regierende "Kenia"-Koalition aus CDU, Grünen und SPD mit insgesamt 46,3 Prozent der Stimmen keine Mehrheit mehr im Landtag – die nächste Wahl findet aber erst 2024 statt.
Eine Woche vor der Landtagswahl im benachbarten Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Die CDU hat in Umfragen in der letzten Woche durchschnittlich 27,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können und verliert damit 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Wahlergebnis der letzten Wahl von 2016. Damit liegt die Partei knapp vor der AfD, die mit 24,3 Prozent weder Gewinn noch Verlust verzeichnet und Platz zwei belegt.
Sachsen-Anhalt | Durchschnittswerte aller Umfragen der letzten 7 TageCDU: 27,3% (-2,5)AfD: 24,3%LINKE: 11,3% (-5,0)SPD: 10,3% (-0,3)GRÜNE: 9,7% (+4,5)FDP: 8,0% (+3,1)Sonstige: 9,0%Änderungen zum Wahlergebnis von 2016Verlauf: https://t.co/IBxeRo4BBH#ltwsa#ltwlsapic.twitter.com/S4efmcpOg1
— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) May 30, 2021
Während die Linken fast ein Drittel im Vergleich zu 2016 ihrer Prozentpunkte einbüßen (11,3 Prozent), legen die Grünen zu: Sie gewinnen 4,5 Prozentpunkte und kommen damit auf 9,7 Prozent der Stimmen. Recht knapp dahinter liegt die FDP, die mehr als drei Prozentpunkte gewinnt und acht Prozent verzeichnet.
Bei der SPD hingegen ändert sich wenig, die Partei verliert 0,3 Prozentpunkte und erreicht damit 10,3 Prozent im Durchschnitt der Umfragen der vergangenen sieben Tage. Eine andere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 17. bis zum 23. Mai sah die AfD in diesem Zeitraum mit 26 Prozent noch knapp vor der CDU mit 25 Prozent.
Da sich die AfD weiterhin recht großer Beliebtheit bei den Menschen in Ostdeutschland erfreut, hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz diese für "nicht rückholbar". Der CDU-Politiker sagte dem FAZ-Podcast für Deutschland:
"Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind."
Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar", man könne darum nur "auf die nächste Generation" hoffen. AfD-Wähler kritisieren dagegen die Berichterstattung über die immer noch junge Partei. Diese sei besonders in den Öffentlich-Rechtlichen Medien sehr selektiv, normativ und perspektivistisch:
Herr Fischer erhebt ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber dem #Presseclub : #Vorzensur von Anrufern, Aussortierung von pro @AfD Anrufern. 😃 pic.twitter.com/DkrB5YGTyM
— zapalo (@zapalo4) May 30, 2021
Auch einige Parteikollegen Wanderwitz' aus den ostdeutschen Bundesländern kritisieren dessen Aussage deutlich. Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, meint:
"Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen."
Auch der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt Sven Schulze kritisierte Wanderwitz’ Aussage gegenüber der Bild als wenig hilfreich. Die Politik dürfe gerade die Menschen im Osten nicht so "pauschal beschimpfen". Schulze resümierte:
"Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist."
Am Sonntag wird in Schulzes Bundesland ein neues Parlament gewählt.
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