Deutschland

Scholz hofft auf Stimmen aus dem Osten: "Werde mich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmern"

Beim Ostkonvent der SPD in Halle (Saale) sagte Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass man die "Umbruchkompetenz" der Menschen im Osten der Bundesrepublik zur Stärkung der Demokratie besser nutzen müsse. Hingegen sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung viele Ostdeutsche "nicht in der Demokratie angekommen".
Scholz hofft auf Stimmen aus dem Osten: "Werde mich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmern"Quelle: AFP © Ronny Hartmann

Die "Umbruchkompetenz" der Ostdeutschen aus den zurückliegenden 30 Jahren solle aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stärker genutzt werden – etwa in einem "Zukunftszentrum" in Ostdeutschland. "Ich bin überzeugt: Dieses Zukunftszentrum kann einen immens wichtigen Beitrag zur inneren Versöhnung unserer Gesellschaft leisten und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken", meinte Scholz am Sonntag bei einem Ostkonvent der SPD in Halle an der Saale. Dort solle darüber vor- und nachgedacht werden, wie gesellschaftliche Transformationen besser bewältigt werden können. Die Idee war bereits Ende 2020 von einer Regierungskommission veröffentlicht worden.

Scholz betonte, die Lebensleistungen der Ostdeutschen brauchen Anerkennung und Respekt. Wichtig sei zudem ein Plan, wie Deutschland bis 2030 näher zusammenwachsen kann. Es müsse eine faire Chance auf einen "Vorsprung Ost" geben, betonte Scholz.

"Wie nie zuvor entstehen weltweit gerade neue Wirtschaftszweige und neue Wertschöpfungsketten – bei der Digitalisierung, der Energieversorgung der Zukunft, bei Wasserstofftechnologien und Mobilität."

Scholz versprach, den Osten Deutschlands zum Schwerpunkt zu machen, falls er Kanzler wird. "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen – dann hat Deutschland zwar keine Regierungschefin mehr aus Ostdeutschland – dafür aber einen Kanzler, der sich mit aller Kraft um Ostdeutschland kümmert." Von seinem Ziel, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, werde keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland, wo viel zu viele Beschäftigte immer noch viel zu niedrige Löhne und danach viel zu niedrige Renten bekämen.

Ostbeauftragter der Bundesregierung hält viele Ostdeutsche für "nicht in der Demokratie angekommen"

Während Scholz mit solchen Versprechen natürlich versucht, Wählerstimmen für sich und seine Partei bei den Bundestagswahlen zu gewinnen, sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), den Zug dafür bereits abgefahren. 

Weil sich die AfD weiterhin relativ großer Beliebtheit bei den Menschen in Ostdeutschland erfreut, hält Wanderwitz sie für "nicht rückholbar". "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte der CDU-Politiker dem FAZ-Podcast für Deutschland. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potentiell rückholbar", man könne darum nur "auf die nächste Generation" hoffen. 

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(rt/dpa)

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