Deutschland
Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren? Mehrere Durchsuchungen im Ruhrgebiet
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges im Zusammenhang mit Corona-Testzentren durchsuchte die Polizei im Ruhrgebiet mehrere Wohnungen und Geschäftsräume. Gesundheitsminister Spahn begrüßt die Ermittlungen – und steht selbst in der Kritik.
"Corona-Schnelltest-Zentren" schießen wie Pilze aus dem Boden, und gerade junge Leute lassen sich bis zu dreimal die Woche testen. Dabei sind die Gewinne für die Betreiber enorm. Denn die müssen für die Kostenerstattung durch den Staat nicht einmal nachweisen, überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft zu haben Viele Zentren nutzen das offenbar aus und melden deutlich mehr Tests als sie durchgeführt haben.
Dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach. In einem Fall im Ruhrgebiet wurden Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht, wie die Anklagebehörde in Bochum am Samstag auf Anfrage mitteilte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat."
Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bei den bekannt gewordenen Einzelfällen die Ermittlungen aufgenommen hat. (1/3)
— Jens Spahn (@jensspahn) May 29, 2021
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hatte dies zuvor getan. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe, sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Bei den Durchsuchungen seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.
"Managementversagen" - Kritik an Jens Spahn
Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen". Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria während eines Südafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. "Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen", ergänzte Spahn auf Twitter.
Die SPD sieht jedoch Spahn in der Verantwortung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa:
"Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen."
Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden", so der SPD-Politiker.
Deutlich mehr Proben abgerechnet als genommen
Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche.
Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.
Da eine Kontrolle fehlt, lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein. So hätten Stichproben an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden seien. Darüber hatten SZ, NDR und WDR berichtet. Ähnliches hätten demnach Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.
Spahn sagte dazu, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen", rechtfertigte sich der Minister. Anbieter müssten aber damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Samstag auf Anfrage: "Es bedarf genauer Kontrollen der Abrechnungen durch Corona-Teststellen, wenn es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt. Bei Betrugsverdacht bedarf es konsequenter strafrechtlicher Ermittlungen." Gewerbsmäßiger Betrug könne nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
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(dpa/rt)
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