"Stasi-Methoden" – Opfer rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung kritisiert Berliner Bürgermeister

Wegen einer jüngst als rechtswidrig eingestuften Durchsuchung der Wohnung einer Berlinerin wurde der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Woche in den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zitiert. Die Razzia erfolgte im Zuge eingeleiteter Ermittlungen gegen die Berlinerin wegen eines Beitrags im sozialen Netzwerk Facebook. Er enthielt unter anderem ein nachbearbeitetes Foto des SPD-Politikers, das Karina F. auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gefunden und dann weiterverbreitet hatte. Müller persönlich hatte die Ermittlungen in Gang gesetzt, weil er sich von dem Beitrag beleidigt fühlte. Es ging um den "Anfangsverdacht der üblen Nachrede".

Bürgermeister Müller beleidigt? Wohnung einer Berlinerin rechtswidrig durchsucht

Das Landgericht Berlin hatte die Wohnungsdurchsuchung anschließend als "rechtswidrig" eingestuft. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft die Frage auf, ob der Regierende Bürgermeister eine bevorzugte Behandlung bekommen habe. Ermittlungen unter Federführung des leitenden Oberstaatsanwalts, die sich über mehrere Monate hinzogen, endeten schließlich mit einer Wohnungsdurchsuchung, an der fünf Polizeibeamte beteiligt waren. 

Das Landgericht hatte zudem festgestellt, dass der Verdacht der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz oder eines strafrechtlich relevanten Verstoßes gegen das Urheberrecht nicht vorliege. Müller zähle zu den Personen der Zeitgeschichte. Zudem wurde festgestellt, dass weder wegen des Verdachtes der üblen Nachrede noch wegen eines anderen Beleidigungsdeliktes "der erforderliche einfache Tatverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung" vorliege.

Gegenüber RT DE schilderte die Berlinerin nun, was sich am Tag der Razzia im Februar 2020 genau abgespielt hat: 

"Morgens um 6 Uhr wurde ich aus dem Schlaf gerissen, da es an meiner Wohnungstür Sturm klingelte, man gegen meine Wohnungstür trat, lautstark mit Fäusten dagegen schlug und an meine Fenster klopfte. Ich wohne im Erdgeschoss. Zudem war im Haus ein fürchterliches Getrampel zu hören. Meine Nachbarn wurden ebenfalls durch den überfallartigen Polizeieinsatz in Mitleidenschaft gezogen, weil man auch bei ihnen klingelte, um ins Haus zu gelangen."

Ihr sei anfangs nicht klar gewesen, zu wem die Polizei eigentlich wolle. Als sie dann realisiert habe, dass es um sie gehe, öffnete sie ihre Wohnungstür nur einen Spalt, da sie eine Sicherheitskette habe. Laut F. habe ein Beamter seinen Stiefel umgehend so zwischen die Tür gestellt, dass sie diese nicht wieder schließen konnte. Mehrere Polizisten seien in ihre Wohnung gekommen und "verteilten sich in den Räumen". Sie wurde demnach aufgefordert, "sämtliche internetfähige Kommunikationsmittel auszuhändigen, inklusive sämtlicher Passwörter", was sie darauf auch tat. Die Polizei beschlagnahmte zwei Handys und zwei Tablets, die ihr laut eigener Aussage erst Monate später, Ende 2020, zurückgegeben wurden. Weil sie sich in "einem absoluten Ausnahmezustand befand und fürchterliche Angst hatte", gab sie der Polizei alle Passwörter preis. Nach rund 45 Minuten sei der Einsatz vorbei gewesen, schilderte F. gegenüber RT DE.

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Sie betonte eindringlich, nicht gewusst zu haben, dass gegen sie ermittelt werde. Zudem ergänzte sie, sie habe nicht gewusst, dass das Foto innerhalb des Beitrags verfremdet gewesen sei. Das Bild, das die Berlinerin bereits im April 2019 auf Facebook veröffentlicht hatte, war nachbearbeitet worden und zeigte Müller mit einem weißen Schild in der Hand. Darauf stand: "Alle nach #Berlin." Darunter war ein Text, in dem die Migrationspolitik der Hauptstadt kritisiert wurde. Auf dem Original-Foto posierte Müller mit einem Schild mit der Aufschrift "Kältebus rettet Leben" und unterstützte damit ein Projekt im Rahmen der Obdachlosenhilfe.

"Ich konnte mich an meinen Facebook-Post, den ich vor fast einem Jahr abgesetzt habe, gar nicht mehr erinnern", erklärte F. weiter. Man poste ja für "gewöhnlich täglich" etwas. Zudem sei sie nicht der Verfasser des Beitrags gewesen, sondern habe ihn "lediglich geteilt – wie sicher auch viele andere User".

Seit dem Vorfall leide sie unter massiven Schlafstörungen, erklärte die Berlinerin weiter. Sie habe panische Angst, sobald es an der Tür klingelt.

"Mein gesamter Bekannten- und Freundeskreis sowie meine Familie müssen sich bei mir, wenn sie mich besuchen kommen, vorher telefonisch anmelden, damit ich keine Panikattacken bekomme."

Sie habe außerdem einen Psychologen aufgesucht, um das traumatisierende Erlebnis zu verarbeiten. Sie sei als junge Frau 1988 vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR, aus Ostberlin nach Westberlin gekommen. Demnach habe diese Razzia eine "doppelt schwerwiegende Bedeutung" für sie gehabt. Sie sei damals fünf Jahre lang von der Stasi beobachtet und verfolgt worden, weil sie den Ausreiseantrag in den "Westen" gestellt hatte. Die Wohnungsdurchsuchung habe sie demnach gleich "mit der Vorgehensweise der Stasi" assoziiert und sei dadurch retraumatisiert worden.  

Der Staat bzw. der Regierende Bürgermeister habe laut F. zu "Methoden in Stasi-Manier" gegriffen, "nur weil ihm eine andere Meinung nicht passt und dafür den gesamten Justizapparat missbraucht, um mich einzuschüchtern". Er habe nach dem Motto gehandelt: "Bestrafe einen und erziehe hundert". Ihr Fall sei der Beweis dafür, "dass es der Regierung um alles andere als die freie Meinungsäußerung in unserem Land bestellt ist". Im Gegenteil, sie sehe sie in großer Gefahr. F. ergänzte: 

"Wer weiß das schon, zu welchen Mitteln unsere Regierung zukünftig noch greift, um Menschen mundtot zu machen. Gefängnisstrafen?" 

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In dem Facebook-Beitrag, den die Berlinerin unter einem Aliasnamen geteilt hatte, stand: "Bürgermeister Müller von #Berlin will alle #Bootsflüchtlinge und zeigt damit ein absolutes Desinteresse, was in der Hauptstadt gerade vor sich geht. Egal ob letztes Wochenende 1000de Menschen wegen der explodierenden Mietpreise auf die Straße gehen. Er will sie alle! #NiewiederSPD."

Die Richter hatten in ihrer Begründung, die RT DE vorliegt, aufgeführt, dass es sich bei dem Beitrag um eine Meinungsäußerung handele. So heißt es darin: 

"Die Kommentierung lässt sich eindeutig dem Bereich der Meinungsäußerung im Rahmen des politischen Meinungskampfes zuordnen, wobei sich das verfälschte Plakat lediglich als Vehikel darstellt."

F. hatte nach der Wohnungsdurchsuchung Beschwerde eingelegt. Das Gericht stellte fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Die Landeskasse Berlin muss nun die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Doch F. muss die Anwaltskosten, die weit über 1.000 Euro betragen, selbst stemmen. Gemäß Gerichtsbeschluss habe sie Anspruch auf Entschädigung, den sie auch wahrnehmen möchte. Die Berlinerin betonte, dass sie durch die Razzia auch finanziellen Schaden erlitten habe.

"Dadurch, dass man mir meine zwei iPads und meine beiden iPhones beschlagnahmte, war ich gezwungen, mir neue internetfähige Geräte zu kaufen, da ich sonst nicht einmal meine Bankgeschäfte hätte erledigen können auf Grund des 'digitalen Zeitalters'."

Laut F. habe man während der Zeit, als ihre Geräte beschlagnahmt waren, offenbar weiter in ihrem Facebook-Profil "geschnüffelt". Im September 2020 habe sie demnach einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, wonach nun ein weiterer Facebook-Post von ihr zu einer Strafanzeige geführt habe. Laut der Berlinerin handele es sich um einen Beitrag, den sie ebenfalls nur geteilt habe und dessen Inhalt ihrer Ansicht nach noch harmloser sei als jener, der zur Hausdurchsuchung geführt hat. Bis heute habe sie davon nichts mehr gehört.

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