Deutschland

Bundesregierung zur Zerstörung zahlreicher Medienbüros: "Israel hat Recht auf Selbstverteidigung"

Die israelische Armee (IDF) hat gezielt vier Wohn- und Bürokomplexe zerstört, in denen ein Großteil der in Gaza arbeitenden internationalen Medien untergebracht war. Am 15. Mai wurden unter anderem die Büros der US-Nachrichtenagentur AP komplett in Schutt und Asche gelegt. AP fordert nun eine internationale Untersuchung. Auf der Bundespressekonferenz auf dieses Vorgehen angesprochen, rechtfertigte die Bundesregierung das Eliminieren journalistischer Infrastruktur durch die IDF.

FRAGE JUNG:

Herr Seibert, zur Lage in Gaza und in Israel: Die Raketenangriffe der Hamas gehen seit Tagen weiter, ebenso auch die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza. Am Wochenende wurde im Gaza-Streifen ein Gebäude von Al Jazeera und AP zerstört. Das ist laut Reportern ohne Grenzen ein Kriegsverbrechen. Wie bewerten Sie das?

SEIBERT:

Ich möchte mich zu der ganzen Frage vielleicht noch einmal äußern. Wir haben hier am Freitag ausführlich darüber gesprochen. Leider gibt es Anlass, die Grundposition der Bundesregierung dazu noch einmal zu wiederholen. Sie ist in aller Klarheit: Der Raketenbeschuss der Hamas muss aufhören. Das ist Terror, der darauf ausgerichtet ist, willkürlich Menschen zu töten. Wenn die israelische Luftabwehr nicht so viele Geschosse abfinge und wenn nicht so viele Geschosse schon auf dem Territorium von Gaza niedergingen, dann wäre die Zahl der Opfer in den israelischen Städten noch höher, und genau das ist ja auch die Absicht der Hamas. In dieser Situation steht die Bundesregierung zu Israel und zu seinem Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sich selbst zu verteidigen.

Es ist tragisch, dass so viele Menschenleben zu beklagen sind, auf beiden Seiten. Es ist zynisch, dass die Hamas mit diesem Raketenterror, ausgeführt aus dicht besiedelten Gebieten, aus zivilen Wohnvierteln, die palästinensische Bevölkerung von Gaza in Geiselhaft nimmt.

Die Hamas weiß, dass der Raketenkrieg gegen die Menschen in Israel sicherlich keine Lösung des Nahostkonflikts bringen wird. Diese Lösung, die sich viele Menschen auf beiden Seiten wünschen, wird es nur dann geben, wenn der Weg zurück ins Gespräch, zurück an den Verhandlungstisch gegangen wird.

Aber jetzt hat eines Vorrang: Schluss mit dem Raketenterror gegen Israel!

Was den Vorfall in Gaza angeht, den Sie gerade ansprechen, so ist ganz klar, dass die journalistische Arbeit vor Ort auch in einem Konfliktgebiet wichtig ist. Es ist aber bekannt ich habe es gerade erwähnt , dass die Hamas eben auch in dicht besiedelten Gebieten aktiv ist und somit auch die Zivilbevölkerung in Geiselhaft nimmt. Wir stehen, wie ich es gesagt habe, hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Wir vertrauen darauf, dass Israel hierbei mit Augenmaß und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agiert.

ZUSATZFRAGE JUNG:

Ist denn dieser Angriff auf ein Medienhaus, in dem sich eine Hamas versteckt haben könnte oder auch nicht, in irgendeiner Weise gerechtfertigt, selbst wenn sich dort Terroristen aufhalten? Ist das verhältnismäßig und mit Augenmaß passiert?

SEIBERT:

Ich habe das jetzt so eingeordnet, wie ich es für die Bundesregierung einordnen kann.

FRAGE JORDANS:

Herr Seibert, das Gebäude wird natürlich auch von vielen internationalen Medien benutzt, die dort keine eigenen Büros haben. Die Berichterstattung aus Gaza wird jetzt natürlich noch weiter erschwert.

Wie sieht es die Bundesregierung denn jetzt um die Freiheit der Medien, das Recht auf Berichterstattung und vor allem die Berichterstattung aus diesem Kriegsgebiet bestellt, nachdem das Gebäude gezielt zerstört wurde, mit einer Vorwarnzeit von einer Stunde?

SEIBERT:

Ich habe Ihnen das gesagt. Die journalistische Arbeit vor Ort ist wichtig. Es ist wichtig, dass Journalisten auch im Konfliktgebiet, auch in Gaza unter diesen schwierigen Bedingungen arbeiten können. In diesem Sinne habe ich eingeordnet, was dazu zu sagen ist.

ZUSATZFRAGE JORDANS:

Hat die Bundesregierung die Zerstörung dieses Hauses und anderer von Medien genutzter Häuser in den letzten Tagen direkt mit der israelischen Regierung besprochen?

SEIBERT:

Die Bundesregierung hat auf vielen Ebenen Kontakte mit der israelischen Regierung. Über Einzelheiten kann ich Ihnen hier nichts sagen. Die Grundhaltung der Bundesregierung zu dem Raketenbeschuss, den die Hamas seit Tagen aus Gaza gegen Israels Städte richtet, habe ich Ihnen hier mitgeteilt, auch die Grundhaltung zu der ganz bewussten Strategie der Hamas, ihre Operationen aus dicht besiedelten und zivil bewohnten Gegenden zu starten.

FRAGE DR. RINKE:

Herr Seibert, Sie sagten, dass Sie darauf vertrauten, dass Israel die Verhältnismäßigkeit wahre. Können Sie noch etwas genauer ausführen, was dieses Vertrauen bedeutet? Heißt das, dass Sie das nicht überprüfen, oder haben Sie Erkenntnisse darüber, dass Israel die Verhältnismäßigkeit einhält?

SEIBERT:

Es ist so, wie ich mich geäußert habe: Wir vertrauen darauf, dass Israel im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agiert. Dies zu beurteilen ist natürlich immer Sache des Einzelfalls und der Informationen, die man darüber hat.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE:

Deswegen die Frage! Würden Sie auch bezüglich des Einzelfalls, der eben besprochen wurde und zu dem Herr Jordans nachfragte, sagen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war?

SEIBERT:

Ich werde jetzt nicht in die Beurteilung einzelner Ereignisse in diesem eskalierten Konflikt eintreten. Mir liegen auch nicht die Informationen vor, um so etwas beurteilen zu können. Selbstverteidigung ist immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auszuüben.

FRAGE WARWEG:

Ich möchte auf die Zerstörung von Medienbüros im Gaza-Streifen zurückkommen. Die Geschäftsführung der Presse- und Nachrichtenagentur AP hat von Israel verlangt, Belege dafür vorzulegen, ob die Hamas in diesem Gebäude tatsächlich tätig war. Sie hat zudem eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle eingefordert.

Unterstützt die Bundesregierung dieses Begehren von AP nach einer internationalen unabhängigen Untersuchung der Zerstörung der insgesamt vier Wohn- und Bürokomplexe mit Medienbüros?

SEIBERT:

Ich habe dem, was ich dazu gesagt habe, hier jetzt nichts hinzuzufügen. Der Adressat der Forderung von AP ist die israelische Regierung.

AUSWÄRTIGES AMT:

Ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Seibert vollumfänglich an und kann nur noch einmal darauf verweisen, dass Außenminister Maas die Forderungen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt haben, am Wochenende sehr deutlich gemacht hat. Wir bemühen uns auf allen Ebenen und über alle zur Verfügung stehenden Kanäle um eine Beruhigung der Lage. Darauf liegt im Moment unser Fokus.

ZUSATZ WARWEG:

Meine Frage war, ob die Bundesregierung den Wunsch, die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Vorgänge bezüglich vier zerstörter Bürokomplexe von internationalen Medien unterstützt. Das können Sie ja mit Ja oder Nein beantworten.

AUSWÄRTIGES AMT: 

Ich habe Ihnen geschildert, worauf unsere Forderungen und Erwartungen im Moment gerichtet sind und worauf der Fokus unserer Bemühungen im Moment liegt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

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