Deutschland

"Antisemitismus": Horst Seehofer droht nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel mit Strafen

Der Nahost-Konflikt hat am Samstag auch in Deutschland Tausende Menschen auf die Straße getrieben. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte harte Strafen an, falls es zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland käme.
"Antisemitismus": Horst Seehofer droht nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel mit StrafenQuelle: AFP © STEFANIE LOOS

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein hartes Durchgreifen gegen jede Form von Antisemitismus angekündigt. Wer antisemitischen Hass verbreitet, werde die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Der CSU-Politiker sagte dem Springer-Blatt Bild am Sonntag:

"Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden."

Den Polizeibehörden der Bundesländer bot Seehofer personelle und materielle Unterstützung an.

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Auch in Mannheim wurden Polizisten mit Steinen beworfen. Vier Beamte wurden leicht verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zudem hätte ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Die Polizisten hätten dies allerdings unterbunden und den Mann festgenommen.

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Stuttgart gab es tumultartige Szenen. Die Polizei teilte mit, im Laufe der Versammlung sei die Stimmung gekippt: Zwischen palästinensischen, kurdischen und türkischen Demoteilnehmern sei es "zu verbalen Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen" gekommen. Zwei Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Es sei – auch nach Flaschenwürfen in Richtung der Beamten – niemand verletzt worden. Nach der Kundgebung bildeten sich nach Polizeiangaben Spontanaufzüge. Es sei zu mehreren strafbaren Handlungen gekommen. Zudem kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative "Palästina spricht" organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem – aber nicht strafrechtlich relevantem – Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen, hieß es.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtete im Gespräch mit der Welt am Sonntag eine Verschärfung der Konflikte, sollte die Gewalt im Nahen Osten anhalten.

"Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten."

Nach der Meinung des CDU-Politikers gehe es dabei allerdings nicht um Kritik an Israel. Die verbindende Klammer sei blanker Antisemitismus.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte im Gespräch mit dem Blatt "alle Randalierer, Chaoten und Straftäter" und kündigte an, dass die Polizei ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen deutlich erhöhen werde.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Seit Tagen bekämpfen sich auch wieder Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen mit Raketen und anderen Waffen. Am 15. Mai, dem sogenannten Tag der Nakba (Katastrophe), erinnerten die Palästinenser auch in Deutschland an ihr Leid und an die Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948.

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