Deutschland

Richter Oliver Nölken zu Corona-Maßnahmen: "Kleinlich und willkürlich"

In einem Videobeitrag auf dem YouTube Kanal "danke-allesdichtmachen" stellt sich Oliver Nölken, Richter am Amtsgericht Recklinghausen, hinter die Künstler der Aktion "allesdichtmachen". Gegenüber RT DE erläutert er die Motivation hinter diesem Schritt.

In den Augen Nölkens sind die Maßnahmen der Regierung willkürlich, nicht verhältnismäßig und auch nicht zielführend. Die Pandemie sei real, dennoch müsse der Rechtsstaat die Freiheiten und Grundrechte der Bürger bewahren.

Der Widersuch gegen die Corona-Maßnahmen komme aus "allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere auch aus der Mitte der Gesellschaft", die oftmals nicht als rebellisch wahrgenommen werde. Dies sei jedoch nicht der Eindruck des Amtsrichters. Er kenne viele Leute aus allen Berufsgruppen und sozialen Schichten, die sagen würden: "Uns reicht's".

Als Beispiel für eine aus seiner Sicht sinnlose Corona-Maßnahme nannte Nölken die Maskenpflicht auf Parkplätzen vor Supermärkten. Solche Maßnahmen würden nicht "der Volksgesundheit dienen", sondern sie seien einfach "Blödsinn".

Zugleich distanzierte sich Nölken von jenen, die bezweifeln, ob Corona überhaupt eine gefährliche Krankheit sei. Diesbezüglich habe er "überhaupt keine Zweifel". Im Interview erklärte er, dass er sich nicht mit Corona anstecken wolle. Er habe sich daher auch impfen lassen. Er freue sich bereits auf seinen zweiten Impftermin.

Es gebe jedoch manche Dinge, die ein Rechtsstaat nicht tue. Nölken stellte fest, dass "weite Teile der Justiz" noch funktionieren würden, weshalb auch das Infektionsschutzgesetz seitens der Regierung reformiert worden sei. Mit dieser Änderung sei den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit entzogen worden, etwa über Ausgangssperren zu urteilen. Einzig der Gang zum Bundesverfassungsgericht sei den Bürgern geblieben.

Nölken gab an, im März 2020 bei der Einführung von Corona-Einschränkungen das Gefühl gehabt zu haben, dass die Regierung das Land kaputt mache. Dies sei bis heute sein Eindruck. Deswegen habe er in seinem persönlichen Umfeld "nie die Klappe gehalten". Sein "Freiheits- und Rechtsstaatsempfinden" sei "ein völlig anderes".

Er sei kein "Esoteriker" oder "Verschwörungstheoretiker". Nölken erkenne die Größe der Pandemie sowie die Gefahren einer Corona-Erkrankung. Dennoch sei es Aufgabe eines Rechtsstaats, auch in einer Zeit wie dieser die Grundrechte seiner Bürger zu wahren.

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