Deutschland
Junge Welt-Chefredakteur zum Thema Pressefreiheit: "Ein ungeheures Maß an Heuchelei"
Die Junge Welt ist die einzige bundesweite Tageszeitung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Gespräch mit RT DE betonte ihr Chefredakteur, dass man für missliebige, kritische Berichterstattung nicht bestraft werde: "Aber die Freiheit ist relativ."
Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nahmen führende Politiker in Deutschland zum Anlass, um mit erhobenem Finger in Richtung nicht-westlicher Länder – wie etwa Russland, China und Kuba – zu zeigen und dort angebliche Einschränkungen der Pressefreiheit zu bemängeln. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte, die Menschen auch dort bräuchten "freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) formulierte: "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."
Der Blick auf die Pressefreiheit wird von der Bundesregierung gerne nach außen gerichtet – dabei gibt es auch in Deutschland selbst einiges zu betrachten: Etwa das Verbot des Internetportals Linksunten-Indymedia oder die Stigmatisierung von RT DE. Prominentes Beispiel für das Verständnis der Bundesregierung von Pressfreiheit ist die linke Tageszeitung Junge Welt, die seit 2004 vom Verfassungsschutz beobachtet wird und seitdem Jahr für Jahr im Verfassungsschutzbericht auftaucht – mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Journalisten und den Vertrieb dieser Zeitung.
RT DE sprach mit dem Chefredakteur der Jungen Welt Stefan Huth:
Wie passen die Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht – "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie" – zusammen mit der Behandlung der Jungen Welt durch die deutschen Behörden?
Stefan Huth: "Es werden Sonntagsreden gehalten, die Verhältnisse in anderen Ländern wortreich kommentiert und Regierungen rund um den Globus Noten erteilt. Geht es um die Zustände in Deutschland, gelten dagegen – wie in unserem Fall – mitunter andere Maßstäbe."
"Noch wird man für kritische, unabhängige Berichterstattung, die der Regierung missfällt, in aller Regel nicht bestraft. Aber die Freiheit ist relativ."
"Die Kriminalisierung unseres Blattes muss alle kritischen Geister beunruhigen: Sie zeigt, wohin die Reise gehen kann. Demokratie ist ja nichts, was nur auf dem Papier steht."
Das Netzwerk Linksunten-Indymedia wurde zerschlagen, gegen RT DE läuft eine breite Medienkampagne, die Bundesregierung lässt die Tageszeitung Junge Welt vom Verfassungsschutz beobachten – wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland?
Stefan Huth: "Es fällt auf, dass vor allem linke, fortschrittliche Medien Objekt staatlicher Zensur und Überwachung sind, geht es um rechte Positionierungen, so sind die betreffenden Stellen zumeist deutlich konzilianter.
RT DE ist ein Sonderfall insofern, als man hier ganz andere Kriterien ansetzt: Die Nachrichtenplattform wird als staatlicher Akteur, nicht als Medium eingestuft und bekommt entsprechenden Gegenwind. Dabei unterscheidet sich deren Rolle nicht von der Deutschen Welle oder BBC, die ebenfalls regierungsnahe Berichterstattungen pflegen. Nur sind die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau derzeit alles andere als freundschaftlich."
"Insgesamt fällt ein ungeheures Maß an Heuchelei auf, werden entsprechend der politischen Konjunktur gern doppelte Standards angelegt. Keine guten Voraussetzungen für eine freie Presse."
"Das gilt auch für die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich. Wenige Medienkonzerne verfügen über die auf dem Markt verfügbaren Titel, das macht den hiesigen Kampagnenjournalismus so effektiv."
Was bedeutet die Nennung im Verfassungsschutzbericht im Moment und in Zukunft konkret für die Junge Welt? Wird dadurch Ihre journalistische Arbeit behindert?
Stefan Huth: "Wie RT DE wird die Junge Welt nicht als Medium, als journalistisches Produkt, gesehen, sondern – wie es auf Amtsdeutsch in den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes heißt – als 'Personenzusammenschluss', als 'Gruppierung'. Das ist eine juristische Konstruktion, um die Pressefreiheit auszuhebeln. Man denunziert die Zeitung, kriminalisiert sie und glaubt, die eklatanten Verletzungen der grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte so rechtfertigen zu können.
Für uns hat das weitreichende ökonomische Folgen, weil ja auch Autoren, Leser, Anzeigenkunden, Geschäftspartner überhaupt als Unterstützer einer verfassungsfeindlichen Organisation gebrandmarkt werden. Der Schaden ist nicht in jedem Fall messbar, wie soll man die Zahl der uns dadurch entgangenen Abonnements berechnen? Die Nennung im Verfassungsschutzbericht erschwert mitunter aber auch den Kontakt zu Autoren oder Interviewpartnern, die durch die staatlichen Maßnahmen verunsichert sind. Die geheimdienstliche Beobachtung wird auch bei Wikipedia in verschiedenen Sprachen an prominenter Stelle erwähnt. Das ist aktiv rufschädigend."
Als wesentliche Vorwürfe werden im Verfassungsschutzbericht 2019 genannt, die Junge Welt sei eine "kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung" und biete "immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen". Wie kommentieren Sie diese Darstellungen?
Stefan Huth: "Es hat ja jede Zeitung ihre Blattlinie und damit einen bestimmten Fokus in der politischen Berichterstattung. In unserem Fall bildet die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus diese Basis. Und dieser ist ja sehr vielgestaltig, wie der Blick in verschiedene Regionen und Milieus zeigt.
Es ist ja nichts Abseitiges oder Illegales. Die UNESCO hat 2013 Das Manifest der Kommunistischen Partei und Das Kapital (Erster Band) in das Weltdokumentenerbe aufgenommen. Karl Marx ist immer noch einer der bekanntesten Deutschen weltweit. Und viele Leute hierzulande, das zeigen Umfragen, sehen im Kapitalismus nicht der Weisheit letzten Schluss. Soll man diese Menschen ihrer Stimme berauben oder kriminalisieren?"
"Der Kapitalismus ist nicht grundgesetzlich geschützt, das Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen nicht verboten."
"Das heißt nicht, dass wir den Gehalt des Grundgesetzes nicht bewahren wollen. Darüber nachzudenken, wie es im Interesse der Bevölkerung verbessert werden kann, halte ich aber für nützlich.
Physische Gewalt ist im Übrigen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, wir setzen dagegen mit Bertolt Brecht auf die 'sanfte Gewalt der Vernunft'. Wir machen uns besagte 'politisch motivierte Straftaten' nicht zu eigen, sondern haben ein journalistisches Verhältnis dazu: dokumentieren, berichten, analysieren, was in der Welt passiert. Das ist unser Metier und unser professioneller Auftrag.
Der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2005 zugestanden, einen 'Markt der Meinungen' abzubilden und festgestellt, die Redaktion mache sich nicht alle veröffentlichten Inhalte zu eigen. Gleiches soll aber für die Junge Welt nicht gelten. Es zeigt sich auch hier, dass der deutsche Staatsapparat auf dem rechten Auge blind ist."
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung die Beobachtung der Jungen Welt durch eine Verfassungsfeindlichkeit, da die Zeitung einen "revolutionären Marxismus" vertrete. Nach Ansicht der Bundesregierung widerspricht eine marxistische "Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde". Welche Rolle spielt dabei der Antikommunismus im Fall der Jungen Welt?
Stefan Huth: "Der Antikommunismus hat in diesem Land eine lange, unselige Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Ein Höhepunkt war das Bismarck'sche Sozialistengesetz, das die 'gemeingefährlichen Bestrebungen' der damals von einer Erfolgswelle getragenen sozialdemokratischen Partei 1878 für illegal erklärte. Es ging weiter im Wilhelminismus mit der Verfolgung sozialistischer Kriegsgegner und fand einen Höhepunkt im Antisowjetismus der Nazifaschisten und ihrer demagogischen Rede von einer angeblichen 'jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung'.
In der Adenauer-BRD wurden die kommunistischen Organisationen FDJ und KPD in den 1950er Jahren verboten, viele ihrer Mitglieder zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt – zumeist von alten Nazirichtern. Die Mehrzahl dieser Justizopfer des Kalten Kriegs wurde bis heute nicht rehabilitiert. Dieses unselige Erbe lebt bis heute fort, wie man an der Brandmarkung der Jungen Welt erkennen kann. Es lässt sich sagen: Der Antikommunismus hat in diesem Land den Rang einer Staatsdoktrin."
Nach all der Kommentierung durch Bundesregierung und Verfassungsschutz nun Klartext: Wofür steht die Junge Welt?
Stefan Huth: "Die Junge Welt ist den Idealen der Aufklärung verpflichtet, der Emanzipation des Individuums wie der gesamten Gesellschaft. Sie tritt ein für die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Freiheitsrechte, für Frieden und Antifaschismus sowie für die Überzeugung, dass die Demokratisierung der Wirtschaft die Voraussetzung für Demokratie in allen anderen Bereichen des sozialen Lebens ist. Dazu müssen die Eigentumsverhältnisse geändert werden.
Der Marxismus, wie wir ihn verstehen, ist kein starres Dogmengebäude, sondern ein Modell zur Erkenntnis und zur Veränderung der Wirklichkeit. Er ist und wirkt revolutionär in der Einsicht, dass der Kapitalismus die Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, nicht lösen kann."
Die neue Kampagne der Jungen Welt trägt den Titel "Wer hat Angst vor wem?" – wer also hat Angst vor wem?
Stefan Huth: "Diejenigen, die daraus Nutzen ziehen, dass sich die Gesellschaft nicht verändert, die ein Interesse daran haben, dass alles so bleibt, wie es ist und die sich von Alternativen wie den genannten bedroht fühlen."
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