Deutschland

Zum Tag der Pressefreiheit: BPK-Mitglieder verfassen offenen Brief gegen kritische Fragesteller

Ausgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen "offenen Brief" unterzeichnet. Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich "Verschwörungsmythen und Desinformation" verbreiten würden. Konkrete Beispiele bleiben die Verfasser allerdings schuldig.

"Seit einigen Monaten nehmen wir eine veränderte und angespannte Atmosphäre in den vom Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) organisierten Pressekonferenzen und im Verein selbst wahr. Wir als unterzeichnende BPK-Mitglieder befürchten eine Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten." 

Mit diesen Worten beginnt der offene Brief, in dem die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich "öffentliche Diskreditierung" der BPK sowie "konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen" und "daraus resultierende Hasskommentare" verweisen. Der Brief kulminiert in einer unverhohlenen Drohung:

"Wer die Bundespressekonferenz für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz."

Allerdings wird in dem offenen Brief kein einziges konkretes Beispiel für die erhobenen Vorwürfe bezüglich "propagandistischer Zwecke, Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation" angeführt. Der offene Brief nennt auch keine konkreten Namen oder Medien, auf die er sich beziehen könnte. Alles bleibt im Ungefähren.

Für die Konkretisierung der angesprochenen Korrespondenten sorgen dann allerdings die Journalisten, die den offenen Brief in den sozialen Netzwerken bekannt machen. Dies geschieht mit höchst manipulativen Mitteln.

Ein Beispiel ist der Tweet des Medienjournalisten Daniel Bouhs. In diesem impliziert er einerseits, RT DE und der freie Journalist Boris Reitschuster hätten den offenen Brief bewusst nicht unterzeichnet. Dies ist bereits auf mehreren Ebenen irreführend. Weder der BPK-Korrespondent von RT DE Florian Warweg noch RT DE als Medienunternehmen haben bisher eine entsprechende Anfrage zur Unterzeichnung erhalten. Des Weiteren nennt er Warweg nicht beim Namen, sondern verweist nur auf "... RT nicht dabei". Damit bezieht er sich auf das gesamte Medienunternehmen.

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Allerdings reicht ein Blick auf die Unterzeichnerliste, um festzustellen, dass es sich dabei ausschließlich um Einzelpersonen handelt. Kein einziges Medium hat dort als Institution unterschrieben. Weder die Öffentlich-Rechtlichen noch irgendein privates Medienunternehmen. Wieso dann der Verweis auf RT

Als "Hintergrund" zu dem Brief verweist er dann in einem weiteren Tweet auf einen Beitrag des Medienmagazins Übermedien unter dem Titel "Wie gestört ist die Bundespressekonferenz?". Dort heißt es dann, und damit wird es auch konkreter, gegen wen der offene Brief sich richtet:

"Die BPK ist gekapert worden, heißt es aus diesem Kreis. Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg fallen da immer wieder – würden die Veranstaltung sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen."

Auch in diesem Beitrag, ähnlich wie im offenen Brief selbst, wird darauf verzichtet, die Vorwürfe mit konkreten Beispielen zu untermauern. Entsprechende Anfragen von Twitter-Usern blieben bisher ebenso unbeantwortet.

Aufschlussreich wird es ebenfalls, wenn man sich anschaut, wer von den über 900 Mitgliedern der BPK diesen offenen Brief unterzeichnet hat. Zunächst fällt auf, dass auch drei Vorstandsmitglieder und Moderatorinnen der BPK dazugehören. Dies wirft angesichts des Inhalts und der darin enthaltenden expliziten Drohungen Fragen zur Neutralität der Moderatorinnen auf, zu der sie eigentlich qua Amt verpflichtet sein sollten. 

Ebenso ist auffällig, dass die große Mehrheit der bisher 58 Unterzeichner, mit Ausnahme der drei genannten Moderatorinnen sowie Tilo Jung und des mit ihm im Rahmen von Jung & Naiv kooperierenden freien Journalisten Hans Jessen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie nur sehr selten auf der Bundespressekonferenz präsent sind, viele wurden dort seit Monaten nicht ein einziges Mal gesichtet.

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Anders ausgedrückt: Just die Mitglieder, die sich durch ihre fehlende Teilnahme an der BPK, für die schon fast legendären leeren Stuhlreihen bei dortigen Pressekonferenzen verantwortlich zeichnen (und das auch schon vor Beginn der Corona-Krise), sorgen sich nun angeblich über Reputation und Funktionieren derselbigen. Diese Tatsache führt dann auch den abschließenden Absatz des offenen Briefes ad absurdum: 

"In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Präambel zum Pressekodex, in der über Berufsethik der Presse Folgendes zu lesen ist: 'Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen'. 

Dieser Pflicht wollen wir nachkommen. In unserer täglichen Arbeit. Und mit diesem offenen Brief."

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Anbei der gesamte offene Brief mit Unterzeichnerliste: 

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