Deutschland
Außenamt brüskiert UN-Sonderberichterstatter: Ihre Berichte über Folter von Assange lesen wir nicht
Das Außenministerium unter Heiko Maas hat den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, bei aktuellen Gesprächen in einem wohl einmaligen Vorgang brüskiert. Offen erklärte man ihm, dass seine Berichte über Folter an Julian Assange nicht vom AA gelesen werden.
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und Schweizer Diplomat, hat gestern in Berlin im Rahmen einer von der Linksfraktion im Bundestag organisierten öffentlichen Anhörung mit dem Titel "Medien unter Beschuss – Feldzug gegen WikiLeaks und investigativen Journalismus", eine alarmierende Rede zum Zustand des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gehalten. Assange Zustand sei so eklatant geschädigt, dass er Gefahr läuft bald zu sterben. "Das ist keine Übertreibung", betonte der UN-Sonderberichterstatter.
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Bereits auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter öffentlich erklärt, "dass Assange über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil." Dazu hatte er auch mehrere Berichte verfasst. RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg hatte mit Verweis auf diese Berichte die Bundesregierung am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November auf der Bundespressekonferenz (BPK) gefragt, ob diese die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die Antworten der Regierungssprecher waren im Verlauf von über einem Monat dieselben geblieben. Angeblich habe die Bundesregierung noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen.
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Am Dienstag dieser Woche kam nun der UN-Sonderberichterstatter über Folter höchstpersönlich ins Auswärtige Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am Mittwoch öffentlich bei der Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten:
In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.
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