Deutschland
Positionspapier: FDP plant Steuererleichterungen für Wirtschaft und Gutverdiener
Die FDP will nach einem Bericht der FAZ mit dem Versprechen von Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener in den Bundestagswahlkampf ziehen. Innerhalb von fünf Jahren sollen 600 Milliarden Euro in der Privatwirtschaft mobilisiert werden.
Laut dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sieht ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier mit dem Titel "Investitionspakt" für die Wirtschaft Steuererleichterungen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr vor, um bei den Unternehmen zusätzliche Investitionen von 120 Milliarden Euro anzustoßen. Vorgeschlagen werde auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Verschiebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer zu höheren Einkommensgrenzen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.
"Wir wollen einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft zwei Euro an Investitionen", sagte der Partei- und zugleich Fraktionschef Christian Lindner der Zeitung. Dadurch sei mehr zu erreichen,
"als wenn wir einfach staatliche Ausgabenprogramme erhöhen". Parteichef Lindner geht von einem dann erwarteten "Modernisierungsschub" aus, der mit den Entlastungen einhergehen solle. Laut dem Plan sollen innerhalb von fünf Jahren 600 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Der FAZ zufolge verstehe sich das Positionspapier der Liberalen als Gegenentwurf zu den Investitionsplänen anderer Parteien. Die FDP will Ausgaben nicht dem Staat überlassen, sondern dessen Steuereinnahmen so verringern, dass der Privatwirtschaft mehr Geld bleibe. "Der Staat ist nicht der bessere Investor. Stattdessen sollte er Menschen und Unternehmen entlasten", sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gegenüber der FAZ Man wolle "einen Pakt mit der Wirtschaft schließen":
"Für jeden Euro Entlastung durch den Staat schafft die private Wirtschaft 2 Euro an Investitionen."
Die FAZ zitiert auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Christian Dürr mit den Worten:
"Viele Gründer und junge Unternehmen versuchen ihr Glück heute lieber im Ausland, weil dort die Bedingungen besser sind."
Die große Koalition habe Deutschland gelähmt, bei der Digitalisierung drohe man den Anschluss zu verlieren, und Dürr ergänzte:
"Der Staat kann für einen Schub bei Investitionen sorgen, bei der Umsetzung aber sollten wir auf die Kraft der Marktwirtschaft und private Unternehmen vertrauen."
Lindner schloss laut der Bild am Sonntag im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen aus. "Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen", so Lindner gegenüber der Zeitung. Alles andere halte er nach einer Wirtschaftskrise für Gift.
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