Deutschland
Beträchtliche Verluste für den Fiskus: Finanzämter verschonen Millionäre
Deutschland hat in den vergangenen Jahren durch aufsehenerregende Skandale wie Cum-Ex viele Milliarden an Steuergeldern verloren. Indem Steuerbehörden weniger überprüfen, entgehen der Allgemeinheit ebenfalls beträchtliche Summen – ausgerechnet Reiche werden verschont
Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, von dem wird auch das genommen, was er hat – so heißt es in der Bibel mit Bezug auf den Glauben. Mit Blick auf das rein Weltliche und Materielle zeigen aktuelle Angaben des Bundesfinanzministeriums, dass ausgerechnet bedeutend Wohlhabende, die hierzulande immer mehr werden, weniger abgeben, als laut ohnehin umstrittenen Steuerregelungen angemessen wäre.
Über 15.000 Einkommensmillionäre im Jahr 2020
Zwar hieß es in einer Studie der OECD über die jährliche Steuer- und Abgabenlast in den Mitgliedsstaaten jüngst, dass diese in Deutschland vergleichsweise hoch sind. Doch sind es insbesondere Arbeitnehmer, die demnach nirgends so hohe Steuern und Beiträge abführen müssen wie hierzulande. Und die aktuelle Auskunft des Bundesfinanzministeriums zeigt nun, dass Steuerbehörden ausgerechnet jene Steuerpflichtigen "mit bedeutenden Einkünften" immer seltener überprüfen und dadurch enorme Verluste entstehen. Während die Zahl der Einkommensmillionäre zwischen 2013 und 2020 von 9.991 auf 15.133 anstieg, ist die Anzahl der Überprüfungen dieser Gruppe seit 2013 um ein Drittel gesunken. Zu Steuerpflichtigen "mit bedeutenden Einkünften" zählen in Deutschland Personen mit einem Einkommen von über 500.000 Euro pro Jahr, das aus nicht selbständiger Arbeit sowie aus Kapitaleinkünften oder Vermietung stammt.
Mehr zum Thema - Düstere Aussichten für Kinder – Armut wird mit aktueller Politik und Corona weiter steigen
Statt alle sieben Jahre hat sich das Intervall, in dem die Einkommensstarken überprüft werden, mehr als verdoppelt. Im Jahr 2020 führten die Behörden bundesweit nur noch 909 Steuerprüfungen dieser Gruppe durch, das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion die Linke, Gesine Lötzsch hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Laut Lötzsch sind vor allem reichere Bundesländer schlechter darin, ihre Steuern einzutreiben. Sie sieht darin "Arbeitsverweigerung" mit dem Ziel, "Einkommensmillionäre zu schonen".
Wenn Bundesländer ihrer Pflicht, Steuern einzutreiben, nicht nachkämen, müsse das Bundeszentralamt für Steuern diese Aufgabe übernehmen, mahnte Lötzsch.
Die Verluste durch diese Versäumnisse sind erheblich. Allein im vergangenen Jahr waren in 679 Fällen Nachzahlungen fällig, welche sich durchschnittlich auf 312.000 Euro beliefen. Die Summe der Einnahmen für den Staat ist durch die verringerte Anzahl von Überprüfungen seit 2013 um beinahe 60 Millionen Euro auf 212 Millionen gesunken.
Laut dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler wäre eine Investition in mehr Personal auch aufgrund der höheren Komplexität durch mehr Auslandsinvestitionen sehr lohnend für den Fiskus. So brächte jeder Mitarbeiter im Innendienst dem Staat jährliche Mehreinnahmen von über 350.000 Euro, und Steuerfahnder kämen auf mehr als eine Million.
Mehr zum Thema - Der Corona-Effekt: Reich wird reicher, Arm wird ärmer und Urlaub wird teurer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.