Deutschland
Gericht bremst Banken: Gebühren sollen nicht steigen
Ein verbraucherfreundliches BGH-Urteil bremst Banken aus: Die ersten Geldhäuser stoppen geplante Gebührenerhöhungen. Wenn der Kunde nicht zustimmt, kann man nicht teurer werden. Doch nicht alle Banken halten sich schon jetzt daran.
Manche Banken reagieren bereits auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). So werden die angekündigten Gebührenerhöhungen für Girokonten teils zurückgenommen. Die Onlinebank Comdirect und die PSD Bank Nord wollen zunächst keine Erhöhung.
Wie der BGH am 27. April urteilte (Az.: XI ZR 26/20), bleibt zunächst alles beim Alten. Bis auf Weiteres würden alle Kontoverbindungen zu den alten Regeln fortgeführt, teilte die zur Commerzbank gehörende Direktbank mit. Comdirect werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die Postbank verklagt. Hintergrund: Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Jahren die Gebühren angehoben. Das oberste deutsche Zivilgericht hatte dann die Umsetzung von AGB-Änderungen aber deutlich eingeschränkt. Klauseln, laut denen Kunden Änderungen der ABG nicht ausdrücklich zustimmen müssen, seien unwirksam. Schweigen bedeutet also amtlich nicht automatisch Zustimmung der Kunden.
Banken und Sparkassen fürchten sogar, dass Preiserhöhungen der letzten Jahre zurückgenommen und sogar Geld zurückgezahlt werden muss. Die Stiftung Warentest liefert nun bereits eine Mustervorlage für eine Rückforderung.
In der Urteilsbegründung, mit der in den nächsten Wochen gerechnet wird, folgen weitere Details, die die Banker schon jetzt fürchten.
Andere Geldinstitute verhalten sich passiv. Die Postbank etwa hält sich derzeit noch zurück, obwohl die Klage der Verbraucherschützer auf eine frühere Gebührenerhöhung der Deutsche-Bank-Tochter zurückging. Bis zum 30. Juni hat das Institut noch Zeit zu reagieren, da die Kontogebühren in aller Regel quartalsweise abgerechnet werden.
Die Commerzbank mit ihrer Onlinetochter Comdirect will das bedingungslose Gratiskonto für Bestandskunden im Juli ganz abschaffen. Ähnliches gilt für die Sparkasse Köln-Bonn. Sie hatte angekündigt, im Juli die Preise für Girokonten zu erhöhen. Die ING bleibt ebenfalls bei ihrer Gebührenerhöhung. Sie argumentierte, dass es sich um Anpassungen wie etwa die Verteuerung von Barabhebungen im Ausland handele.
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