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Baden-Württemberg: Neuauflage der grün-schwarzen Koaliton steht

Der Grüne Winfried Kretschmann wollte unbedingt wieder mit der CDU regieren. Nun haben die Parteien im Südwesten ihre Koalitionsverhandlungen am Samstag erfolgreich abgeschlossen: In Baden-Württemberg gibt es eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition.
Baden-Württemberg: Neuauflage der grün-schwarzen Koaliton stehtQuelle: www.globallookpress.com © Bernd Weissbrod / dpa

Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Nun, sieben Wochen später, steht die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses. Die Verhandlungen zwischen der Gruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sind abgeschlossen. Alle Fragen sollen geklärt sein.

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am nächsten Samstag sollen dann ein Parteitag von Grünen bzw. CDU über das Ergebnis abstimmen.

Hauptpunkte im neuen Koalitionsvertrag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa der Klimaschutz, der Ausbau des schnellen Internets sowie des Nahverkehrs und die Förderung von Innovationen sein. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen.

Doch wegen der COVID-19-Pandemie muss das Bundesland sparen. In der Vereinbarung soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden, berichtet die dpa. Diese Vorhaben sollen realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der COVID-19-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen demnach im Haushalt in den kommenden drei Jahren voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro. Es soll aber dabei bleiben, dass die schon in der Sondierung vereinbarten Vorhaben wie etwa im Klimaschutz und bei der Inneren Sicherheit Vorrang haben.

Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder eine Ampelkoalition möglich. Der konservative Grüne Kretschmann wollte unbedingt wieder mit der CDU regieren.

Parteiintern gab es daran Kritik. So war etwa die Grüne Jugend für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auf die Absage an die Ampelkoalition und die Entscheidung für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz reagierte die Nachwuchsorganisation empört. Sie warf gar dem Landesverband Wählertäuschung vor. "Eine erneute Koalition mit der CDU ist falsch und fatal", sagte jüngst die Sprecherin der Grünen Jugend Anna Peters dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

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