Deutschland
Rheinland-Pfalz: SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Ampelkoalition
Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Alle Fragen seien entschieden. Ministerpräsidentin Dreyer soll erneut zur Regierungschefin gewählt werden.
Unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird in Mainz weiter eine Koalition aus drei Parteien regieren. SPD, Grüne und FDP einigten sich auf eine Ampelkoalition. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen, hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. Ein Teilnehmer sagte laut Nachrichtenagentur dpa:
"Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden."
Die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD), Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) wollen am Freitagnachmittag in der Alten Lokhalle in Mainz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate.
Die SPD kam auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Sie kassierte damit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und schaffte es auch nach 30 Jahren nicht, die Macht in Mainz zurückzugewinnen. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent. Die AfD, die vor fünf Jahren aus dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag geworden war, landete dieses Mal bei 8,3 Prozent. Die FDP erreichte nach Verlusten 5,5 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 5,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 64,4 Prozent, zwei Drittel gaben in Pandemie-Zeiten ihre Stimme per Briefwahl ab.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.
Mehr zum Thema - "Das ist eine Quittung für die Corona-Politik der CDU" – Max Otte über den Flop seiner Partei
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung