Deutschland

Politikwissenschaftler Thomas König: Kretschmann und Dreyer haben gegen Parteiführungen gewonnen

Prof. Dr. Thomas König ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim und arbeitet unter anderem zum Themenfeld Parteiendemokratie. Über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sprach er mit RT DE.

Prof. Dr. Thomas König ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim und arbeitet unter anderem zum Themenfeld Parteiendemokratie. Nach seiner Auffassung haben die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz vor allem damit punkten können, dass sie einen anderen Kurs als ihre jeweiligen Parteiführungen vertraten. Hieraus seien gegebenenfalls auch Schlüsse für die inhaltliche Aufstellung der Parteien vor den anstehenden Bundestagswahlen zu ziehen. König führt aus:

"Am spannendsten finde ich die Rückwirkungen auf Grüne und vor allem auf die SPD. (…) Wenn man genauer hinschaut, dann haben beide (…) einen ganz anderen inhaltlichen Kurs [als die jeweilige Parteiführung] in ihren Ländern betrieben (…). Und von daher wird es interessant sein, wie sich jetzt solche Ergebnisse, die ja durchaus beiden Parteien (…) über 30 Prozent gebracht haben, während ansonsten die Parteien eher an der 10-Prozent-Hürde schnuppern, sich dann auswirken könnten auf die Bundespolitik."

Der "Niedergang der CDU" erkläre sich dagegen "aus dem Corona-Management und auch teilweise aus der Maskenaffäre". Der AfD attestiert er einen Achtungserfolg. Angesichts dessen, "was in den letzten Monaten vorgefallen ist innerhalb der AfD und natürlich auch [angesichts der] Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden soll", verwundere es, dass die Partei "nach wie vor fast zehn Prozent der Stimmen bei beiden Landtagswahlen erreichen konnte". Das schlechte Abschneiden der Partei Die Linke in beiden Bundesländern erklärt sich der Politikwissenschaftler so:

"Ich glaube, dass im Moment tatsächlich die meisten Bürger Sorgen haben, wie es denn nach Corona wirtschaftlich weitergeht und deshalb die Fragen, die zuvor im Vordergrund standen – also, inwieweit der Wohlfahrtsstaat ausgebaut werden soll – im Moment zumindest nicht Priorität haben."

Es mache sich derzeit "weder für die SPD bezahlt, sich nach links zu orientieren Richtung Linkspartei noch kann die Linkspartei selbst gewinnen", so König. Mit Blick auf die SPD und mögliche Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl meint König weiter:

"Es [ist] ganz klar, dass sich die SPD-Parteiführung nach links orientiert (…). Und von daher ist es natürlich schon schwierig, sich vorzustellen, dass auf der Bundesebene mit einem Herrn Lindner beispielsweise, der FDP, eine Zusammenarbeit möglich wäre. (…) Man spekuliert nach wie vor, dass man zumindest dann den Bundeskanzler stellen kann. Das wäre vielleicht noch möglich. Aber ob das dann die FDP mittragen würde, bleibt dahingestellt. So dass man doch sagen kann, es läuft so ein bisschen darauf hinaus, dass alles beim Alten bleibt."