Deutschland
Koalitionsgespräche geplatzt: Doch kein Schutz für Whistleblower
Eine Vorgabe der EU zum Schutz von Informanten über Missstände soll in diesem Jahr noch in deutsches Recht umgesetzt werden. SPD und CDU/ CSU haben ihre Gespräche dazu abgebrochen. Die SPD will Informationen über Verstöße gegen deutsches Recht einbeziehen, die Union nicht.
Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll bis zum 17. Dezember dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. Gespräche in der Koalition sind vorerst beendet worden – ohne Ergebnis.
Whistleblower geben Informationen über Missstände im Unternehmen oder in einer Organisation an die Öffentlichkeit. Es kann sich um Verstöße gegen das Arbeitsrecht, gegen den Umweltschutz oder den Datenschutz handeln. Die Justizministerin hat vorgeschlagen, nicht nur Verstöße gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Recht einzubeziehen.
An diesem Punkt widerspricht der Koalitionspartner. CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Doch dürfe man den Unternehmen in der Pandemie keine zusätzlichen Steine in den Weg rollen, wie der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte.
Luczak kritisierte, dass die Justizministerin "ohne Notwendigkeit" über die Vorgaben aus Brüssel hinausgeht. Die Richtlinie müsse auf das beschränkt werden, was die EU vorsieht. "Sollte Frau Lambrecht weiterhin an einer überschießenden Regelung festhalten, verunmöglicht sie damit die Einbringung ins Kabinett."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte gegenüber der dpa: "Wer den Mut hat, Alarm zu schlagen, wenn Arbeitsschutzvorschriften eklatant verletzt werden, dem darf keine Kündigung drohen." Das gelte gerade in Zeiten der Pandemie. "Eine verkorkste Lösung zulasten mutiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie CDU und CSU sie wollen, wird es mit mir nicht geben." Der Union fehle der politische Wille, mit skandalösen Missständen aufzuräumen.
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