Deutschland
Bericht: Provisionen bei Masken-Deals sollen mehr als 11 Millionen Euro betragen
In der Affäre um Provisionen für Vermittlung von Maskengeschäften an Ministerien sollen höhere Geldbeträge vereinbart sein als bislang bekannt. Laut einem Medienbericht sollte die Gruppe um die zwei CSU-Politiker gar 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren.
Die Ermittlungen in der sogenannten Maskenaffäre in der CSU laufen immer noch. Inzwischen gibt es einen Medienbericht, wonach viel höhere Provisionen an die Gruppe um die beiden CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter geflossen sein sollen als bisher bekannt war.
In der sogenannten Maskenaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird in Bayern unter anderem gegen den Ex-Landesjustizminister Sauter sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Nüßlein ermittelt. Es geht um Korruptionsverdacht. Zugleich laufen in Bayern diesbezüglich auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute sowie ein Steuerberater.
Wie es in einem aktuellen Bericht von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) heißt, soll es sich um mehr als 11,5 Millionen Euro handeln, die für die Vermittlung von FFP2-Masken vereinbart worden seien. Demnach sollen zehn Millionen Euro bereits an die beteiligten Politiker und deren Geschäftspartner überwiesen worden sein. Bei denen soll es sich um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchspolitiker und einen Anwalt handeln.
Ein Textilunternehmen aus Hessen soll – dank guter Kontakte nach China – die Masken eingekauft haben, wonach sie dann an Ministerien vermittelt worden seien. Die Bundesbehörden sollen je Stück im Schnitt zwischen 3,50 und rund 4,00 Euro bezahlt haben.
Bei der Textilfirma soll demnach nur ein kleiner, demnach handelsüblicher Teil des Profits hängen geblieben sein. Deshalb werde gegen die Firma auch nicht ermittelt. Ein guter Teil der Einnahmen soll weitergeleitet worden sein an die Geschäftspartner.
Laut Bericht sollen die Provisionen zunächst an eine Firma auf einer Karibikinsel zugunsten des ehemaligen Industriemanagers geflossen sein. Von dort aus seien die Gelder dann auf eine Liechtensteiner Privatbank weitergeleitet worden. Danach seien die Beträge an die zwei Politiker und die drei Partner geflossen. So sollen beispielsweise etwa 1,2 Millionen Euro an eine Firma überwiesen worden sein, die Sauters Töchtern gehöre. Die kontoführende Bank soll bei der letzten Überweisung von 1,5 Millionen Euro an die Beteiligten stutzig geworden sein und die Behörden informiert haben.
Im Laufe der Ermittlungen sollen demnach mehrere Beteiligte an dem Geschäft ausgesagt haben, dass ohne die zwei CSU-Politiker die Deals mit den Behörden nicht zustande gekommen wären. Demnach sollen sie angegeben haben, dass man für den Bund Nüßlein und für den Freistaat Bayern Sauter gebraucht hätte. Die beiden sollen vor allem gute Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium der damaligen Ministerin Melanie Huml (CSU) gehabt haben.
Die Justiz habe das meiste Geld nunmehr wegen der laufenden Ermittlungen zunächst eingefroren. Im Falle einer Nichtverurteilung würden die Summen wieder freigegeben werden.
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