Deutschland
Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus, behält aber Abgeordnetenmandat und Bezüge
In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Korruption gegen Sauter durch.
In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft." Sauter fügte aber hinzu: "Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden, und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte."
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Korruption gegen Sauter. Dieser hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
Am Sonntag hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt. Die Fraktion hatte ihm allerdings zuvor den Rauswurf angedroht, wenn er die Vorwürfe nicht "plausibel und nachvollziehbar" ausräumen könne. Diesem Verfahren kommt Sauter mit seinem Schritt nun offenbar zuvor. Sein Mandat und die damit verbundenen Bezüge behält er.
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(rt/dpa)
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