Deutschland
Bundeswehr seit einem Jahr in Amtshilfe – Städte- und Gemeindebund fordert dauerhaften Einsatz
Im März 2020 begann der Amtshilfeeinsatz der Bundeswehr – sehr zum Nutzen ihres eigenen Images, wie die Bundeswehr betont. Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sollen die Soldaten eine dauerhafte Rolle "im zivilen Bevölkerungsschutz spielen".
Seit Ende März 2020 befindet sich die Bundeswehr im Einsatz im Inneren. Von der Bundesregierung wurde der Auftrag definiert als "Amtshilfe der Bundeswehr bei der Bewältigung der Corona-Pandemie". Das bereitgestellte Kontingent an Soldaten wurde dabei sukzessive erhöht, ebenfalls das Aufgabenspektrum – von der medizinischen Versorgung, zur Kontaktnachverfolgung bis zum Schutz für Impfstoff und Impfzentren. Nach Angaben der Bundeswehr seien derzeit 12.500 Soldaten im Amtshilfeeinsatz tätig, 7.500 weitere "stehen hierzu bereit".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht sich in einer Pressemitteilung für eine dauerhafte Rolle der Bundeswehr beim zivilen Bevölkerungsschutz aus. Die Corona-Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen. Der DStGB formuliert den Bedarf nach eine "neuen Strategie", um in Deutschalnd einzuüben, "wie man mit solchen Krisensituationen umgeht".
"In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll", so der Städte- und Gemeindebund.
DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung generell Pannen bei der Corona-Politik von Bund und Ländern. Die Corona-Krise habe "deutliche Defizite in unserem System aufgezeigt". Als Konsequenz müsse man ausloten "wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft optimiert werden kann". Als konkrete Schwachstellen nannte Landsberg die Digitalisierung in Gesundheitsämtern oder Schulen.
Eine tragende Rolle soll laut dem DStGB-Geschäftsführer auch der Bundeswehr zukommen, die – neben dem zivilen Katastrophenschutz – einen "Modernisierungsschub" benötige. Zudem brauche Deutschland eine zuverlässige Bevorratung von Einsatz- und Hilfsmitteln, "damit sich eine 'Maskenkrise' wie zu Beginn der Corona-Pandemie nicht wiederholt".
Bundeswehr zieht positives Resümee aus einem Jahr Amtshilfe
Die Bundeswehr selbst zieht in einer Pressemitteilung ein positives Resümee aus dem seit einem Jahr laufenden Amtshilfeeinsatz. Zitiert wird unter anderem Ulrich Pohlmann, politischer Referatsleiter im Verteidigungsministerium, der erklärte:
"Menschen in Deutschland wertschätzen die Hilfe durch die Bundeswehr."
Pohlmann bezog sich vor allem auf positive Pressemeldungen, schriftliche und mündliche Äußerungen von Bürgermeistern und Landräten sowie von Personal aus Pflegeeinrichtungen. Er gab aber zu bedenken, dass es auch kritische Stimmen gebe, die meist einen grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber der Institution Bundeswehr hätten. Das wird bestätigt von Oberstleutnant Henning von der Brelje aus dem Kommando Feldjäger der Bundeswehr, der von "mehr sicherheitsrelevanten Vorfällen" berichtet: Diese reichten von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, wie zerstochenen Reifen oder Kratzern im Lack, über Angriffe in den sozialen Medien bis hin zu Körperverletzungen an Soldaten.
Nach Angaben der Bundeswehr seien seit dem Beginn der Corona-Krise rund 5.000 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen. Anfangs wurde "vor allem Material abgefragt" wie Masken oder Schutzausrüstungen. Später sei "immer mehr Personal zur Unterstützung in Gesundheitsämtern, Pflegeheimen und seit Dezember auch in Impfzentren beantragt worden". Aktuell sind Bundeswehrsoldaten in 938 Fällen von Amtshilfe im Einsatz – die meisten davon in Niedersachsen (160), Bayern (132), NRW (127) und Rheinland-Pfalz (107), die wenigsten in Hamburg (2) und Brandenburg (6).
Oberstleutnant Caspar-Friedrich Brauckmann, Leiter des Kreisverbindungskommandos Märkischer Kreis, betont in der Pressemitteilung den positiven Nutzen der Einsätze für das Image der Bundeswehr:
"Die Bundeswehr rückt in Bezirken, in denen sie kaum noch wahrgenommen wurde, erneut in eine positive Wahrnehmung."
Zum Abschluss zitiert die Bundeswehr Weimars Ersten Bürgermeister Ralf Kirsten, der auf einer Online-Podiumsdiskussion zum einjährigen Jubiläum des Amtshilfeeinsatzes der Bundeswehr formulierte:
"Irgendwann sind auch wir an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr ging, wo wir die Unterstützung der helfenden Hände unserer Bundeswehr benötigt haben."
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