Deutschland

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Scheuers "Vollständigkeitserklärungen" mutmaßlich unrichtig

Die Opposition hat im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut einen Antrag auf Herausgabe des E-Mail-Schriftverkehrs von Verkehrsminister Scheuer gestellt. Dieser weigere sich, mit dem dafür vorgesehenen Ermittlungsbeauftragten weiterhin zusammenzuarbeiten. Sondersitzung des Ausschusses tagt am kommenden Donnerstag.
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Scheuers "Vollständigkeitserklärungen" mutmaßlich unrichtigQuelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face

Die Obleute von FDP, Grünen und Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut haben am Freitag einen Antrag zur Herausgabe der vollständigen E-Mail-Konten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. An genau diesem Punkt habe Scheuer seine Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten aufgekündigt. Zudem schweigt Scheuer im Untersuchungsausschuss (RT meldete am 7.4.).

Der Beweisantrag sei notwendig, da Scheuer "offensichtlich umfangreich" dienstliche Sachverhalte zur Pkw-Maut über seine E-Mail-Konten im Bundestag abwickelte. Oliver Luksic, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: "Große Lücken im Mailverkehr von Minister Scheuer legen nahe, dass die bisher von ihm übermittelten E-Mails unvollständig sind. Mit dem erneuten Beweisantrag erhöhen wir daher den Druck." Es liege jetzt an CDU/CSU und SPD, ob sie sich weiterhin schützend vor den Minister stellen.

Für den Fall, dass der Minister sich weigert, einem Beweisbeschluss Folge zu leisten, wäre ein Antrag an den Bundesgerichtshof über "Ordnungs- und Zwangsmittel" erforderlich, heißt es in dem Antrag. Verwiesen wird auf einen Paragrafen im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss entscheidet. Der Ermittlungsrichter kann auch eine Durchsuchung anordnen.

Die Opposition will besonders den vollständigen Schriftverkehr im Zeitraum August 2018 bis November 2019 einsehen. Am Ende des Jahres 2018 fiel die Entscheidung zur Vergabe der Maut, bevor Rechtssicherheit bestand. Dieses Modell einer Pkw-Maut wurde im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Am kommenden Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

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(rt/dpa)

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