Deutschland
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Scheuers "Vollständigkeitserklärungen" mutmaßlich unrichtig
Die Opposition hat im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut einen Antrag auf Herausgabe des E-Mail-Schriftverkehrs von Verkehrsminister Scheuer gestellt. Dieser weigere sich, mit dem dafür vorgesehenen Ermittlungsbeauftragten weiterhin zusammenzuarbeiten. Sondersitzung des Ausschusses tagt am kommenden Donnerstag.
Die Obleute von FDP, Grünen und Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut haben am Freitag einen Antrag zur Herausgabe der vollständigen E-Mail-Konten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. An genau diesem Punkt habe Scheuer seine Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten aufgekündigt. Zudem schweigt Scheuer im Untersuchungsausschuss (RT meldete am 7.4.).
Der Beweisantrag sei notwendig, da Scheuer "offensichtlich umfangreich" dienstliche Sachverhalte zur Pkw-Maut über seine E-Mail-Konten im Bundestag abwickelte. Oliver Luksic, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, sagte: "Große Lücken im Mailverkehr von Minister Scheuer legen nahe, dass die bisher von ihm übermittelten E-Mails unvollständig sind. Mit dem erneuten Beweisantrag erhöhen wir daher den Druck." Es liege jetzt an CDU/CSU und SPD, ob sie sich weiterhin schützend vor den Minister stellen.
Für den Fall, dass der Minister sich weigert, einem Beweisbeschluss Folge zu leisten, wäre ein Antrag an den Bundesgerichtshof über "Ordnungs- und Zwangsmittel" erforderlich, heißt es in dem Antrag. Verwiesen wird auf einen Paragrafen im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss entscheidet. Der Ermittlungsrichter kann auch eine Durchsuchung anordnen.
Die Opposition will besonders den vollständigen Schriftverkehr im Zeitraum August 2018 bis November 2019 einsehen. Am Ende des Jahres 2018 fiel die Entscheidung zur Vergabe der Maut, bevor Rechtssicherheit bestand. Dieses Modell einer Pkw-Maut wurde im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Am kommenden Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.
Mehr zum Thema - Schnell- und Selbsttests: Spahn und Scheuer sollen "Taskforce Testlogistik" leiten
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.