Deutschland
Maut-Affäre: Scheuer schweigt die Ermittler an
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwieg schon beim Maut-Untersuchungsausschuss im Januar, als es darum ging, ihm Zusagen an Mautunternehmer vor der eigentlichen EU-Entscheidung nachzuweisen. Jetzt verweigert er den Zugriff auf seine E-Mail-Konten.
Wenn ein Verkehrsminister die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragten ablehnt, hat das für die Opposition etwas Skandalöses zu bedeuten. Es ist der Brief seines Anwalts, der die Ermittler und die Opposition im Bundestag erzürnt. Dabei geht es um die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut. Scheuer verheimliche etwas, so der Vorwurf. Und in der Tat: Der Verkehrsminister ist nicht gerade hochkooperativ.
Nachdem Scheuers Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte, stand der Vorwurf im Raum, Scheuer habe Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Dann forderten seine Betreiber-Partner 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Für Scheuer gilt die Unschuldsvermutung. Ein Untersuchungsausschuss soll nun Weiteres um den glücklosen Minister klären. Doch die Zusammenarbeit mit dem Ermittler Jerzy Montag bei der Sichtung seiner E-Mail-Postfächer, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, stockt.
Montag beschwerte sich beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Er sehe keine Möglichkeit mehr, seinen Auftrag als Ermittlungsbeauftragter zu erfüllen.
Scheuers Anwalt hingegen setzt noch einen drauf: Er verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe der Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses. Scheuer stimmt dem "umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantieren Rechte als Bundesabgeordneter" nicht zu. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte:
"Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen. Er hat kein Recht, dem Ermittlungsbeauftragten generell die Zusammenarbeit zu verweigern. Ein solches Verhalten ist eines Ministers unwürdig, er bricht damit auch sein eigenes Wort."
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte:
"Nur wer etwas zu verheimlichen hat, arbeitet nicht mit dem Ermittlungsbeauftragten zusammen."
Er glaube, dass der Minister unschöne Dinge zur geplanten Maut über seine Abgeordnetenadresse geregelt habe. Warum solle er sonst dort niemanden reingucken lassen?
Mehr zum Thema - Schnell- und Selbsttests: Spahn und Scheuer sollen "Taskforce Testlogistik" leiten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.