Deutschland

Bund-Länder-Gipfel wird verschoben – Merkel drängt auf bundesweite Ausgangsperren

Nach Tagesspiegel-Informationen findet die Bund-Länder-Konferenz am kommenden Montag nicht statt. Trotz stagnierender "Corona-Neuinfektionszahlen" reichen Kanzlerin Merkel die bisherigen Auflagen nicht aus, sie strebt zentrale Verordnungen aus dem Bundeskanzleramt an.
Bund-Länder-Gipfel wird verschoben – Merkel drängt auf bundesweite AusgangsperrenQuelle: www.globallookpress.com

Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel findet die Konferenz von Bund und Ländern am kommenden Montag nicht statt. Obwohl die durch – nach Auffassung von Kritikern fragwürdigen – PCR-Tests ermittelten Neuinfektionszahlen kein wie vorausgesagtes "exponentielles Wachstum" durch die "britische Corona-Mutante" erkennen lassen, reichen Kanzlerin Angela Merkel die Auflagen nicht aus, sie strebt bundeseinheitliche Verordnungen an.

Zur Debatte steht, dass die Kanzlerin und die Länderchefs sich nun am Mittwoch zusammenfinden. Als Grund für die Absage des Termins und die eventuelle Verschiebung auf den 14. April ist zu vermuten, dass in den kommenden Tagen noch bilaterale Gespräche zwischen Merkel und den Länderchefs über den möglichen Inhalt einer Beschlussvorlage stattfinden sollen.

Das Boulevardblatt Bild  berichtet, dass am Montag erst einmal nur innerhalb der Fraktionen beraten werden soll und nicht mit den Ministerpräsidenten. Ein Grund dafür soll sein, dass Daten zur Entwicklung der Corona-Zahlen über die Ostertage erst am 14. April erwartet werden.

Während Merkel, CDU-Chef Armin Laschet und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einen bundesweit einheitlichen Lockdown mit Ausgangssperren dringen, signalisiert mit Niedersachsen und dessen Ministerpräsidenten Stephan Weil ein weiteres Bundesland heftigen Widerstand.

Weil machte am Donnerstag sehr klar, dass er die derzeitige Pandemielage zumindest für sein Bundesland anders einschätzt als Merkel. Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie es befürchtet worden war, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Einen kurzen bundesweiten Lockdown, wie ihn Merkel und Laschet ins Spiel gebracht hatten, lehnte Weil ab:

"Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch."

Er habe "große Zweifel", dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. "Dafür sehe ich schlicht die Umstände nicht."

In der Diskussion über einen "kurzen harten Lockdown" warnte auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio vor zu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren, so der Tagesspiegel. Der Rheinischen Post gegenüber äußerte sich der Jurist besorgt:

"Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden. [...] Wir sollten darauf hören, was die Intensivmedizin uns aus der Praxis sagt."

Wenn das medizinische Versorgungssystem tatsächlich vor dem Kollaps stehe, könne der Staat sehr weitreichend in Grundrechte eingreifen. Dazu gehörten auch Ausgangssperren. Di Fabio resümiert:

"Das ist aber eine der Maßnahmen, die man nur verhängen darf, wenn schonendere Mittel nicht mehr greifen."

Die derzeit diskutierten, schärferen Maßnahmen werden nach einem von Laschet verwendeten Begriff Begriff als "Brückenlockdown" bezeichnet. Die bereits seit November 2020 geltenden Maßnahmen wurden seinerzeit von der Politik als "Wellenbrecherlockdown" eingeführt.

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