Deutschland
Verschärfte Ausgangssperren: Merkel verlangt Gleichschaltung der Länder
Kanzlerin Merkel fordert eine zusätzliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, über die im Bundestag abgestimmt werden soll. Dies würde eine weitere Entmachtung der Bundesländer zugunsten des Kanzleramtes sowie eine einheitliche Ausweitung der Lockdowns bedeuten.
Nachdem sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag für einen einheitlichen Lockdown und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz ausgesprochen hatte, regte sich in mehreren Ländern Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel allerdings unterstützte den Vorschlag laut Bild am Mittwoch.
Das Blatt berichtet, dass Merkel bereits mit verschiedenen Spitzenpolitikern der Union darüber beraten habe, wie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aussehen könnte. Die Kanzlerin sieht derzeit keine Mehrheit bei einer Bund-Länder-Konferenz für einen harten, bundesweiten Lockdown, den sie allerdings für dringend notwendig erachtet.
Ziel der Gesetzesänderung im Bundestag sei es, dass Kreise mit einer Inzidenz von über 100, einem erhöhten R-Wert oder "anderen Faktoren" automatisch in einen verschärften Lockdown gehen.
In der Unionsfraktion wird bereits darüber diskutiert, die sogenannte Notbremse verbindlich im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben. Ob diese schon bei einer Inzidenz von 100 greifen soll, ist noch unklar. Jedenfalls muss das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet werden. Deshalb spricht die Kanzlerin seit Tagen auch mit verschiedenen Ministerpräsidenten.
Sollte sich Merkel für den Weg einer Abstimmung im Bundestag entscheiden, wäre unklar, ob weitere Bund-Länder-Konferenzen überhaupt noch stattfinden müssten und welche Themen bei den Treffen dann im Fokus stehen würden.
Bislang ist die nächste Bund-Länder-Konferenz für kommenden Montag, den 12. April, geplant. Allerdings mehren sich in der SPD Stimmen, die den Sinn einer solchen Zusammenkunft ohne konkrete weitere Maßnahmen infrage stellen. Hierzu schreibt Bild:
"Zudem werden erst ab dem 14. April wieder genaue Zahlen erwartet, die die Entwicklung des Infektions-Geschehens nach Ostern aussagekräftig wiedergeben können."
Die Verantwortlichen einzelner Bundesländer sind hingegen wenig amüsiert. In der SPD-Fraktion und den SPD-geführten Ländern reagierte man empfindlich darauf, dass Merkel mit den CDU-Länderchefs bereits separat Gespräche geführt hatte. Aus einer SPD-geführten Staatskanzlei hieß es gegenüber Bild:
"Frau Merkel droht ganz offenbar den Ländern – und bereitet ihren Notnagel vor: ein Bundesgesetz."
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ungehalten. Bild zitiert (sic!):
"Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der Bund-Länder-Konferenz seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16 zu 0 Ergebnis. Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Na dann. Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft."
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