Deutschland

Söder bricht eigene Notbremsen-Regelungen in Bayern

Noch vor Kurzem hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jene Bundesländer lautstark kritisiert, die sich nicht an die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Bestimmungen halten. Jetzt umgeht er die Regeln selbst.
Söder bricht eigene Notbremsen-Regelungen in BayernQuelle: www.globallookpress.com © Sammy Minkoff via www.imago-imag/www.imago-images.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sich oft als der Rivale Armin Laschets dar, wenn es um härtere Corona-Maßnahmen ging. In den Tagesthemen sagte er:

"In einigen Bundesländern werden viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen hat, nicht umgesetzt. Viele wenden die beschlossene Notbremse nicht an oder tun sich schwer in der Umsetzung."

Nun setzt er selbst Lockerungen durch. Ab kommendem Montag gelten in Bayern neue Corona-Regeln – und was den Handel betrifft, setzen sich diese über die sogenannte Notbremse hinweg. Denn diese besagt, dass mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs alle Läden schließen müssen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Bayern erlaubt künftig aber auch in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 das Shopping mit vorheriger Terminbuchung, auch "Click and Meet" genannt. Voraussetzung ist ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test oder ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest.

Bayerns Neuregelung unterscheidet sich damit kaum von jeder, die in Nordrhein-Westfalen gilt. Dort können Städte und Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 selbst entscheiden, ob sie die Geschäfte geschlossen halten oder mit Terminbuchung und Testpflicht öffnen.

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