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CDU-Chef Laschet verteidigt "Brücken-Lockdown" – FDP spricht von "Verzweiflungstat"

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überraschte gestern mit einem neuen Plan – und zugleich mit einem neuen Begriff: "Brücken-Lockdown". Sein Vorstoß sorgte bei der Opposition für Kritik und Skepsis. Auch andere Ministerpräsidenten reagierten zurückhaltend.
CDU-Chef Laschet verteidigt "Brücken-Lockdown" – FDP spricht von "Verzweiflungstat"Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

"Ein schönes Wort aus der PR-Kiste" nannte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet. Am Ostermontag hatte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen ein schnelles Bund-Länder-Treffen gefordert, um einen sogenannten "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, erklärte der CDU-Chef vor Journalisten bei einem Besuch in einem Impfzentrum in Aachen. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende.

Am Dienstagmorgen erklärte Laschet im ZDF-Morgenmagazin, was denn nun mit diesem neuen Begriff genau gemeint gewesen war, und verteidigte seinen Vorstoß. Demnach sollte zur Eindämmung des Coronavirus der "Brücken-Lockdown zwei bis drei Wochen" dauern. Jetzt sei absehbar, "dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist", ergänzte der CDU-Chef. Jetzt gehe es darum, "genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen". Die für den 12. April geplante Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten will Laschet auf die kommenden Tage vorziehen.

Linksfraktionschef Bartsch vermutet dahinter eher eine ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur in der Union. Brücken-Lockdown sei ein "schönes Wort aus der PR-Kiste", sagte Bartsch am Dienstag der Zeitung Die Welt. "Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor." Alles, was die Corona-Zahlen runterbringe, sei zu begrüßen. Zuallererst zähle das Impfen dazu, so Bartsch weiter. Er ergänzte: 

"Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung."

Aus der FDP kam eine noch schärfere Kritik am Vorstoß. Parteivize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Plan als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", erklärte Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Forderung des CDU-Chefs. So sagte Lindner am Dienstag: 

"Seit über einem Jahr fällt der Politik zur Pandemiebekämpfung nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen. Wir bleiben zuhause, Wellenbrecher-Lockdown. Wie unterschiedlich waren die Bezeichnungen für die immer gleiche Politik."

Mit Tests, Masken, Hygienekonzepten und mehr Tempo beim Impfen stünden längst andere Mittel zur Verfügung, betonte Lindner. Er halte den Vorstoß von Laschet für "aktionistisch" und warnte ebenfalls davor, dass die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU die Pandemiebekämpfung nicht beinträchtigen dürfe.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Rheinischen Post: "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."

Auch bei Ministerpräsidentenkollegen löste Laschets Vorstoß Skepsis aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. So stellte der SPD-Politiker gleich mehrere Fragen:

"Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?"

Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete "erhebliche Zweifel" an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er ergänzte:

"Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem Spiegel, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."

Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende etwa vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig. Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen."

Brinkhaus mahnte "eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern" an.

Dem CDU-Chef pflichtete auch SPD-Politiker Karl Lauterbach bei. Am Dienstag sagte er gegenüber RTL/n-tv, dass ein "harter Lockdown" mit verschärften staatlichen Beschränkungen nötig sei. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben. Erst vor wenigen Tagen hatte Lauterbach die gleiche Forderung gestellt.

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