Deutschland
Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter will Attila Hildmanns Laden für immer schließen lassen
Der politisch immer extremer agierende Kochbuchautor Attila Hildmann betreibt in der Charlottenburger Schillerstraße in Berlin eine vegane Bio-Snackbar. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ginge, aber nicht mehr lange.
Klaus-Dieter Gröhler hat das örtliche Bezirksamt gebeten, Hildmann die Gaststättenerlaubnis zu entziehen. Er hält das "nach dem Gewerberecht wegen Unzuverlässigkeit" für "denkbar". Das Restaurant in der Schillerstraße ist bereits seit Längerem geschlossen. Hildmann selbst befindet sich nach eigenen Angaben in der Türkei, da in Deutschland ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Dazu bediente sich der Unionspolitiker der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Diese sollen prüfen, ob die gaststättenrechtlichen Vorschriften in solchen Fällen ausreichen oder ob eine gesetzliche Initiative erforderlich sei.
Damit wäre ein äußerst kurioser Wunsch eines Unionsabgeordneten von Bediensteten des Deutschen Bundestages zu erfüllen: einen bereits geschlossenen Laden zu schließen. Denn derzeit weilt der in manchen Kreisen als Querdenker und sogar als rechtsradikal verschriene Hildmann in der Türkei.
Unionsvertreter Gröhler hat deswegen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gebeten, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen, "um das Treiben Hildmanns dort zu beenden". Was er an seiner eigenen Vorgehensweise für demokratisch hält, sagt Gröhler nicht.
Immerhin liege gegen Hildmann ein nicht vollstreckter Haftbefehl wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Amtsgericht Tiergarten vor.
Der Gastronom rufe zur Ermordung von Juden, zum bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude und zur Absetzung der Bundesregierung auf. Gröhler will als wehrhafter Demokrat "zeigen, dass wir Hetze und Aufruf zum bewaffneten Kampf nicht tolerieren", und in Hildmanns Abwesenheit den Laden dichtmachen lassen.
Das Bezirksamt prüft laut einem Tagesspiegel-Bericht bereits "seit einiger Zeit", ob Hildmanns Gaststättenerlaubnis widerrufen werden könne, man habe darüber aber noch nicht entschieden.
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