Deutschland
"Corona-Hilfe" für Regionalflughäfen läuft
Nach der 800-Millionen-Spritze für die großen Flughäfen sind jetzt die kleineren Regional-Airports dran. Doch 14 Standorte werden nur mit Mühe finanziell am Leben gehalten. 70 Millionen sollen bis 2025 dennoch hineinfließen.
Beim Flughafenpaket im Februar sind Regionalflughäfen wie Paderborn, Friedrichshafen, Memmingen oder Rostock noch leer ausgegangen, da denen keine zentrale Funktion für die internationale Anbindung Deutschlands zugebilligt wurde. Die Entlastung der regionalen Standorte fällt im Vergleich zur Hilfe für große Plätze aber klein aus. Konkret sollen ihnen Kosten für die Flugsicherung, also für die Dienste von Fluglotsen, abgenommen werden.
Das sieht eine von der Regierung beschlossene Formulierungshilfe für einen von der Koalition aus Union und SPD einzubringenden Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor. Im Bundeshaushalt 2021 sind dafür laut Kabinettsvorlage 20 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2022 bis 2025 jeweils weitere 50 Millionen Euro. Eine Art "Corona-Hilfe" für die Regional-Airports.
14 Regionalflughäfen waren schon vor Corona ein Zuzahlgeschäft. Im Schnitt flossen in den Jahren 2014 bis 2018 jedes Jahr rund 40 Millionen Euro direkter Zuschüsse. Der Flughafen Erfurt-Weimar etwa ist zwar im Betrieb, aber wirtschaftlich praktisch tot. Elf weitere hat der verkehrspolitische Referent, der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh, beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer gemeinsamen Studie mit dem Umweltverband BUND ausgemacht. Er sagt:
"Mittelfristig sehen wir keine ökonomische Grundlage für das Überleben dieser Flughäfen."
Neben Erfurt-Weimar sind dies Frankfurt-Hahn, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn-Lippstadt, Rostock-Laage und der Flughafen in Saarbrücken. Gemein haben diese Airports, dass sie in allen drei von den Autoren angelegten Kriterien für einen verkehrspolitisch sinnvollen Flughafen durchfallen. Sie sind erstens nicht zwingend notwendig, denn es gibt in jeweils unter 100 Minuten Bahnfahrt einen größeren Flughafen, der die angebotenen Verbindungen ebenfalls abdecke. Zweitens zeigten gegen den Trend sinkende Fluggastzahlen die mangelnde Nachfrage an den Standorten. Drittens arbeiten sie unprofitabel und sind nur durch direkte Beihilfen lebensfähig.
Bei den übrigen sieben Flughäfen fällt das Fazit kaum besser aus. Fünf Flughäfen erfüllen zumindest ein Kriterium. Die Flughäfen Karlsruhe, Dortmund und Münster-Osnabrück verzeichnen im Untersuchungszeitraum ein wachsendes Fluggastaufkommen. Dresden und Friedrichshafen punkten mit ihrem Beitrag zur Anbindung ihrer Region.
Die Flughäfen in Memmingen und Bremen sind die einzigen, die 2018 keine direkten Zuschüsse brauchten. Bremen hat als Stadtstaat einen Anschluss an die Welt, Memmingen zeigt deutliches Fluggastwachstum und ist auch bei der Wirtschaftlichkeit etwa durch die Nähe von Biotech-Labors, in denen auch der Corona-Impfstoff Sputnik V demnächst hergestellt, abgefüllt und verschickt werden soll, einen wirtschaftlichen Boom.
Diese kleinen Flugplätze müssen sich nach der "Corona-Hilfe" möglicherweise auf härtere Zeiten einstellen, denn die Art der bisherigen Subventionierung ist nach EU-Recht ab 2024 verboten.
Zweibrücken, Magdeburg-Cochstedt, Lübeck und Schwerin-Parchim haben vorgemacht, dass Regionalflughäfen auch wieder vom Flugplan verschwinden können. Erfurt-Weimar und Frankfurt-Hahn gelten als heiße Kandidaten, die nächsten zu sein. Zuletzt war der Flughafen Friedrichshafen in ein Schutzschirmverfahren geraten, der Flughafen Paderborn in einer Insolvenz in Eigenverwaltung.
Anders als Großflughäfen müssen regionale Plätze die Kosten für die Lotsendienste beim An- und Abflug zunächst selbst tragen. Oft gelingt es nicht, diese Ausgaben über Gebühren an Fluggesellschaften weiterzureichen.
Im Februar waren Bund und Länder übereingekommen, den zwölf größten Flughäfen die sogenannten Vorhaltekosten für die erste Hälfte des Jahres 2020 abzunehmen. Der Bund springt den Flughäfen, an denen er beteiligt ist, also Berlin, München und Köln, mit 400 Millionen Euro durch Eigenkapital, Zuschüsse und Darlehen bei. Weiteren größeren Flughäfen, an denen der Staat über Länder und Kommunen beteiligt ist, wurden 200 Millionen Euro zugesagt, sofern sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.
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