Deutschland
Grünes Wahlprogramm erschreckt Industrie und Verbände
Die Familienunternehmer sind entsetzt, der Industrieverband ist skeptisch, das arbeitgebernahe Institut IW bedingt optimistisch. Im Kern geht es darum, den CO2-Preis bis 2023 fast zu verdreifachen, den Berliner Mietendeckel bundesweit auszudehnen und Steuern zu erhöhen.
Das Kernthema des grünen Wahlkampfprogramms, das im Juni noch auf einem Parteitag bestätigt werden muss, ist die Energie- und Klimapolitik. Dabei ist die Rede von höheren CO2-Preisen, vom Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung auf 2030 und von einem bundesweiten Mietendeckel.
Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sieht in dem Programm "wenig Licht und viel Schatten". Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungen sei eine Mogelpackung. Sie schaffe nur teure Bürokratie statt einer dringend erforderlichen Entlastung. Der Entwurf enthält auch die Forderung, das deutsche Klimaziel für 2030 von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Das würde heißen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müsse.
Mit im Programm steht eine weitere Steigerung des CO2-Preises von 25 Euro je Tonne bei Wärmeerzeugung und im Verkehr auf 60 Euro im Jahr 2023. Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) liegt er für 2023 bei bislang 35 Euro je Tonne. Die Grünen wollen also auch hier ein Gesetz kippen. BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte:
"Eine pure Verteuerung führt zunächst nur zu größeren Belastungen der Verbraucher und nicht zwingend zu mehr Klimaschutz. Die CO2-Bepreisung ist nur dann ein wirksames Instrument, wenn verschiedene CO2-arme Technologien marktreif vorliegen und nicht wesentlich unwirtschaftlicher sind als CO2-intensivere."
Der BDI fordert die Bundesregierung auf, Förderinstrumente, öffentliche Investitionen und kluge Regulierung mit einer flankierenden CO2-Bepreisung zu kombinieren. Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten beispielsweise im Gebäudebereich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder im Verkehrsbereich die Förderung alternativer Antriebe und CO2-neutraler Kraftstoffe. Gleichzeitig bedürfe es einer signifikanten Senkung des Strompreises für alle Verbrauchergruppen.
Tatsächlich ist schon der jetzige CO2-Preis für einige Unternehmen problematisch. Viele von der Politik zugesagten Entlastungen für Unternehmen seien noch gar nicht in Kraft getreten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die von den Grünen angestrebte Erhöhung des Klimaziels positiv. Allein die Anhebung der EU-Klimaziele mache ehrgeizigere nationale Ziele erforderlich, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Sie sagte:
"Um diese umsetzen zu können, brauchen wir passgenaue Rahmenbedingungen, insbesondere für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien."
Auf Distanz ging Andreae zur Grünen-Forderung, das Ende der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Energiewirtschaft stehe zu dem mühevoll errungenen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Sie sagte:
"Wichtig ist, dass wir auch die Versorgungssicherheit im Blick behalten, und die gelingt nur mit gesicherter Leistung. Hierfür brauchen wir den Zubau von Gaskraftwerken und den erfolgreichen Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft."
Für Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, bleibt unklar, wofür genau die vorgeschlagene zusätzliche öffentliche Investitionssumme in Höhe von 50 Milliarden Euro verwendet werden sollen. Er kritisiert etwa das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 oder die Frauenquoten in Vorständen. Besonders hart geht der Familienunternehmer-Verband mit den Grünen ins Gericht. Der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmer-Verbandes Albrecht von der Hagen meint:
"Um anschlussfähig zur Union zu sein, gibt es Sätze mit Begriffen wie Markt und Ordnungspolitik, nur um dann in den darauffolgenden Passagen genau das Gegenteil zu fordern, um damit Anknüpfungspunkte zur SPD aufzuzeigen."
Grünen-Chef Robert Habeck bezeichne das Programm als "Vitaminspritze für unser Land". Tatsächlich handele es sich aber eher um eine "Giftspritze". Besonders kritisch sieht der Verband die Idee einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Einkommensteuer. Beides würde die Familienbetriebe direkt treffen. Die deutsche Volkswirtschaft verliere täglich an Wettbewerbsfähigkeit. Deutsche Unternehmen zahlten die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Strompreise. Und jetzt drohe auch noch die Rezession.
Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, begrüßte die wohnungspolitischen Pläne eines bundesweiten Mietenstopps für Bestandsmieten in den nächsten sechs Jahren. Man solle in dieser Zeit den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch die von den Grünen angestrebte Entfristung der Mietpreisbremse unterstützt der Verband. Siebenkotten sagt:
"Wir fordern seit Langem die Scharfstellung der Mietpreisbremse, die endlich flächendeckend und ohne Ausnahmen gelten muss."
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Mietendeckel" steht für den Sommer an. Unions-Politiker Jan-Marco Luczak (CDU) sieht "ein Sammelsurium von linker, staatszentrierter Wohnungspolitik". Er hält die wohnungspolitischen Vorstellungen der Grünen für einen "schlechten Scherz". Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde. Das wohnungspolitische Programm der Grünen setzte auf radikale staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie den Mietendeckel, der schon in Berlin gescheitert sei. Luczak sagte:
"Dass die Grünen diesen nun in ganz Deutschland ausrollen wollen, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein."
Kritik am Grünen-Wahlkampfprogramm kam auch von der Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma. Für sie bleiben die Grünen "meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück". Der geforderte CO2-Preis von 60 Euro sei ihr viel zu niedrig.
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