Deutschland
FDP-Vize Kubicki hält AstraZeneca-Risiko für überschaubar und kritisiert Bundesminister
Für Kubicki war die AstraZeneca-Aussetzung ein "Super-GAU", der "zu Unrecht das Vertrauen in den Impfstoff beschädigt". Für sein Versagen bei der Test- und Impfstrategie solle Gesundheitsminister Spahn ausgewechselt werden – und Wirtschaftsminister Altmaier gleich mit.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält die am Montag durch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekannt gegebene Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff für einen "kommunikativen Super-GAU".
Während das Paul-Ehrlich-Institut eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen hat, die AstraZeneca-Impfungen auszusetzen, da ein "kausaler Zusammenhang" zwischen den aufgetretenen tödlichen Thrombose-Fällen und der Impfung "nicht unplausibel" sei, schätzt dagegen Kubicki im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) "das Risiko bei AstraZeneca" als "offenkundig überschaubar" ein. Mit der Aussetzung werde "zu Unrecht das Vertrauen in den Impfstoff beschädigt".
"Die Entscheidung hindert Deutschland daran, möglichst schnell aus dem Lockdown herauszukommen. Wir hätten ohne Unterbrechung mit AstraZeneca weiterimpfen sollen."
Kubicki setzt sich dafür ein, den AstraZeneca-Impfstoff für alle freizugeben – und zwar zügig und jenseits der "starren Impfreihenfolge": "Der Impfstoff nützt nichts, wenn er nicht schnell genug verimpft wird". Auf die Frage, ob er sich selbst mit AstraZeneca impfen lassen wolle, antwortet der FDP-Politiker:
"Ja, ich würde mich auf jeden Fall mit AstraZeneca impfen lassen. Dass Impfungen in einem gewissen Maß auch Nebenwirkungen haben, ist normal – das Risiko bei AstraZeneca ist offenkundig überschaubar."
Scharfe Kritik übt Kubicki an Bundesgesundheitsminister Spahn. Dieser habe "versagt" und sei "seiner Aufgabe nicht gewachsen". Kubicki plädiert daher für eine Auswechslung des Gesundheitsministers, um "neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen":
"Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen. Deutschland hat es versäumt, die Alten- und Pflegeheime rechtzeitig zu schützen, Jens Spahn hat zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt. Bei der Test- und Impfstrategie hat er auch versagt."
Ginge es nach Kubicki, so sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen". Dieser habe es "nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen": "Er hat sie schlicht im Stich gelassen." Zudem ermittele gerade die Staatsanwaltschaft, "ob sich in Berlin islamistische Extremisten Corona-Soforthilfe unberechtigt erschlichen haben".
Der FDP-Vize wirbt damit, dass seine Partei "bereit" sei, "nach der Bundestagswahl in der Regierung Verantwortung zu übernehmen". Auf eine feste Koalition will er sich aber nicht festlegen. Zwar hält Kubicki "ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen für die FDP für machbar und für die wahrscheinlichste Variante", aber eine "Ampelkoalition" wolle er auch nicht ausschließen. Diese sei aber "extrem unwahrscheinlich" – dafür müssten sich SPD und Grüne im Bund "sehr stark bewegen". Als positive Beispiele verweist er auf Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD "eine Politik der Mitte und nicht eine Politik des Linksdralls" betreibe. Einen Kanzler Olaf Scholz sieht Kubicki jedoch nicht:
"Ich finde es, ehrlich gesagt, lächerlich, wenn Herr Scholz sagt, er könne Kanzler werden. Dazu muss er mit der SPD erst mal die Grünen überholen."
In der Kanzlerfrage sei es Kubicki "relativ egal, ob Armin Laschet oder Markus Söder Kanzlerkandidat der Union wird". Wichtiger sei es ihm, "ob die Union endlich zu einer professionellen Pandemiepolitik findet". Einen Kanzler Söder stellt er sich aber nicht vor. Der FDP-Vize verweist auf das Scheitern von Bestrebungen anderer bayerischer Ministerpräsidenten, Bundeskanzler zu werden, und mutmaßt, "dass der bayerische Ministerpräsident in München bleibt".
"In Bayern ist Söder ein Riese, in Berlin ein Zwerg."
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