Leak: Vier Tage Angst – Wie das COVID-Strategiepapier entstand
Manchmal sind vier Tage eine lange Zeit. Wenn man am Anfang einer vermeintlichen Pandemie steht, Teil der Regierung ist und eine Strategie festlegen muss, sind vier Tage sehr, sehr kurz. Am 19. März vermeldete das RKI 2.993 Infektionsfälle, einen Tag darauf waren es schon 4.528. Deutschland, so dachte man, steuert unaufhaltsam in die Krise. Wie es ausgehen würde, war zum damaligen Zeitpunkt niemandem klar. Im Innenministerium standen die Zeichen auf Alarm. Innerhalb von vier Tagen entstand ein Strategiepapier mit dem Titel: "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen". Ein jetzt veröffentlichter Schriftverkehr zeigt die Abläufe bei dessen Erstellung, die für Deutschland weitreichende Auswirkungen haben sollte. Hier wurden die Weichen gestellt für Entscheidungen, die jetzt noch nachwirken.
Die Entstehung des Papiers kann aus dem Mailverkehr teilweise abgeleitet werden. Verschiedene Experten, vor allem aus der Wirtschaft, teilen ihre Einschätzungen mit, auch wenn Anhänge und Tabellen fehlen, auf die Bezug genommen wird. Die Rechtsanwältin Dr. Marion Rosenke hat die Namen der Autoren beim Innenministerium bereits im Juni 2020 eingeklagt.
Die Korrespondenz zeigt, wie groß die Panik war. Sie zeigt auch: Panik ist ein schlechter Ratgeber. Die erste wichtige Mail im veröffentlichten Konvolut stammt von Markus Kerber, als Staatssekretär eigentlich für die Abteilung Heimat zuständig. Sein Vorschlag: aus dem informellen Austausch eine "ad hoc Forschungsplattform" ins Leben zu rufen. Ziel: ein Modell, das eine Einschätzung der "Gesundheitslast im Gesundheits- und Gesellschaftssystem" Deutschlands ermöglicht.
Hier fällt ein Schlüsselsatz: "Meines Erachtens ist das von [...] entwickelte Modell [...] ideal, da es uns unterschiedliche Belastungsszenarien zeigt, für die wir dann Maßnahmen präventiver und repressiver Natur planen können."
Man erinnert sich noch an den alarmistischen Tweet des Gesundheitsministeriums, es sei falsch, dass bald "massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens" angekündigt werden. Der Tweet stammte vom 14. März. Zumindest fünf Tage später war sich im BMI nicht mehr so sicher.
❗️Achtung Fake News ❗️Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com/h8bG7ued9N
— BMG (@BMG_Bund) March 14, 2020
Wie groß Kerbers Panik war, lässt sich anhand einer Nachricht aus der Wirtschaftsforschung ermessen, die er in derselben Mail kolportiert. Demnach sprechen ungenannte Ökonomen von einer Rezession im Falle eines mehrmonatigen Shutdowns. Folge: hohe Arbeitslosigkeit und Verfall der Kapitalwerte. Von bis zu 200 Milliarden Euro Kosten für die Staatskasse ist die Rede. Die Situation könnte die systemische Frage per se aufrufen. Stichwort: vom Konjunkturprogramm "im" System zur Transformation "des" Systems durch Zwangswirtschaft.
Bizarre Blüte dieser Befürchtungen: Kerber sieht sogar die innere Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung gefährdet und zweifelt, "wie lange die Netze noch reliabel funktionieren". Gegenüber seinem Freund und Nachbarn" Lothar Wieler habe er die Situation mit Apollo 13 verglichen. "Sehr schwierige Aufgabe, aber mit Happy End durch maximale Kollaboration."
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Am nächsten Tag holt Kerber zwei weitere "Experten" ins Boot. Einer ist als Maximilian Mayer, Politologe in Bonn, leicht zu erkennen. Als zweiten Experten hat die Welt am Sonntag Otto Kölbl identifiziert, einen Germanisten und Doktoranden mit Teilstelle an der Universität Lausanne.
Beide schienen sich mit einem Beitrag mit dem vielsagenden Titel "Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19" qualifiziert zu haben. In dem Artikel argumentieren sie, die Lehren aus China ernst zu nehmen. Jede Relativierung der Lage wird als westliche Überheblichkeit hinsichtlich chinesischer Maßnahmen ausgelegt. Ironischerweise kritisieren sie auch Christian Drosten, der die Zahlen aus China als "gefärbt" ansieht.
Man könnte auch sagen: Kölbl und Mayer lassen keine andere Sichtweise als das Katastrophenszenario zu. Ihre Empfehlung: massiver Ausbau der Testkapazitäten zusammen mit dem Aufbau von Intensivbetten und Quarantänemaßnahmen.
Zumindest diesem Ratschlag ist die Regierung ja gefolgt.
Insbesondere Kölbls Beitrag zum Papier kann aus den Mails wahrscheinlich rekonstruiert werden. In einer Mail, die wohl von ihm stammt, erwähnt er seine Kompetenz: Das grundlegende Problem, für das ich mich zuständig fühle, ist das von Affektivität und Legitimität, sprich: von Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung."
Die im Strategiepapier herausstechende Passage über eine "gewünschte Schockwirkung" scheint jedenfalls in den Kompetenzbereich Kölbls zu fallen.
Kommen alle harten Maßnahmen der Regierung aus diesem Papier? Nicht unbedingt. Auch Kölbl und Mayer diskutieren zwar einen Lockdown, sagen aber auch, dass der nur ein kurzzeitiges Mittel sein kann. Eine Mail sticht aus der Sammlung heraus. Sie stammt vom Politologen Mayer, der dazu anregt, die Erfahrungen aus der Länder zu berücksichtigen, die 2003 mit der SARS-Epidemie zu tun hatten. Ausdrücklich stellt er das Lockdown-Konzept als Mittel der Eindämmung infrage.
"Hohen Handlungsdruck aufzeigen"
Kritisch für das Strategiepapier schien vor allem das Kapitel "Modellrechnung zu Strategiefindung" gewesen zu sein, besonders die Festlegung auf eine Mortalitätsrate. Aus den Mails ergibt sich der Eindruck, zuerst komme das Ergebnis, die Statistik muss dem folgen. "Das RKI geht derzeit in einem sehr moderaten Szenario von einer Letalität von 0,56% aus."
Dieser Wert ist Stein des Anstoßes, passt er doch nicht zu den erwünschten Szenarien. Dr. Matthias an der Heiden, Epidemiologe am RKI, bittet einen BA, Boris Augurzky vom RWI, den Wert des RKI von 0,56 Prozent in das Papier aufzunehmen. Grundlage sei die Studie, die er zwei Tage vorher veröffentlicht habe.
BA, der für das Kapitel zuständig ist, geht auf das Problem ein und schlägt vor: Das RKI käme damit aber auf deutlich weniger Todesfälle im Worst Case. "Dann sollten wir unsere höhere Zahl rechtfertigen, auch wenn wir zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangen. [...] Ich würde vom Ziel her argumentieren, nämlich 'hohen Handlungsdruck aufzuzeigen' und vom Vorsichtsprinzip: 'lieber schlimmer als zu gut'."
An der Heiden scheint aber weiterhin Bedenken zu haben, ob man die 1,2 Prozent nicht durch besondere Annahmen erklären könnte.
Augurzky antwortet: "Wir haben alles so kalibriert, dass am Ende eine Mortalität auf die Infizierten von etwa 1,2% [...] herauskommt.
Am Ende setzt sich an der Heiden mit seinen Bedenken durch, Augurzky passt das Modell an. Das gewünschte Ergebnis bleibt erhalten, ist aber jetzt methodisch "sauberer".
"Apollo 13-Atmosphäre"
Nach aufreibenden vier Tagen, am 23. März um 18.10 Uhr, kommt dann die Erfolgsmeldung. Kerber schreibt mit sichtlichem Stolz: "1. Unser Papier kam bei den beiden [...] sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg in das Krisenkabinett der Bundesregierung finden. Damit kommt auch der Auftrag, die Arbeit der Task Force fortzuführen." Wer die beiden Entscheider sind, lässt sich leicht erahnen. Nur Horst Seehofer kann das Signal zur Weiterarbeit der Expertengruppe gegeben haben. Der andere Minister wird höchstwahrscheinlich Jens Spahn gewesen sein.
Insbesondere die Kommunikation muss jetzt intensiviert werden.
Staatssekretär Kerber bemüht erneut seine "Apollo 13"-Analogie zurück. Eine ähnliche Atmosphäre muss jetzt in Deutschland geschaffen werden, in der die "erfolgreiche Beschaffung von Masken und Betten" gefeiert werde, um von Infektionszahlen abzulenken.
Nach einem Jahr Dauerkrise zeigt sich: Die "Worst Case"-Szenarien waren maßlos übertrieben. Selbst die "Best Case"-Szenarien waren im Projektionszeitraum viel zu pessimistisch. Von einer Exitstrategie ist kaum die Rede. Eine Atmosphäre des Zusammenhalts hat es anlässlich widersinniger Regeln und Shutdowns nie gegeben. Zumindest in einem Punkt hinkt Kerbers Apollo-Vergleich auf jeden Fall: Das Happy End um den US-amerikanischen Mondflug im Jahr 1970 ließ nur knapp 88 Stunden auf sich warten.
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