Deutschland
Nach Betrugsskandal und Zahlungssperre soll ein Härtefonds Hilfsgelder für Firmen sichern
Nach dem Skandal im Wirtschaftsministerium um fehlgeleitete Corona-Hilfen und Auszahlungssperren will Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Härtefonds über 1,5 Milliarden Euro dem Gewerbe unter die Arme greifen. Anträge können bis Ende 2021 gestellt werden.
Nach dem Betrugsverdacht (RT DE berichtete) informiert das Wirtschaftsministerium auf seiner Internetseite nun:
"Daher werden die Auszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder finden weiterhin statt."
Es sollen also genau dieselben Stellen weitere Hilfen verteilen, die bei den Betrügereien angegriffen wurden. Die Details zu dem geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung liegen im Entwurf bereits vor. Dieser Entwurf sei mit dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer abgesprochen. Das Handelsblatt hatte zuerst aus dem Papier des Bundeskanzleramts zitiert. Der Fonds richte sich an Unternehmen, die bisher durch die Raster der Corona-Hilfen gefallen wären.
Der Fonds soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro haben. Bund und Länder sollen ihn je zur Hälfte speisen. Dabei geht es um "Hilfen für nachweislich förderfähige Fixkosten beziehungsweise Corona-bedingte Härten". Die Laufzeit soll den Zeitraum von Anfang November 2020 bis Ende Juni 2021 abdecken.
Die Unterstützungsleistungen aus dem Fonds würden "subsidiär" zu den bestehenden Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen gewährt werden. Öffentliche Unternehmen seien dabei nicht antragsberechtigt.
Die Antragsbearbeitung sowie die Auszahlung der Hilfen sollten bei den Ländern und deren Entscheidungsmechanismen, wie etwa den Härtefall- oder Billigkeitskommissionen, liegen.
Nach harscher Kritik aus der Wirtschaft musste Altmaier handeln, denn viele tausend Unternehmen fallen bislang durch das Raster sämtlicher Hilfsprogramme.
Als Beispiel wurden hier etwa die stark von der Corona-Krise betroffenen Brauerei-Gaststätten genannt. Auch sie sollten durch den neuen Fonds nun aufgefangen werden. Über die Finanzierung jedoch stritten sich Bund und Länder. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte, der Bund soll den Fonds allein finanzieren, um ihn möglichst schnell wirksam werden zu lassen. Die Bundesländer unterstützten diesen Plan. Allerdings lehnte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diesen Vorschlag ab. Genau deswegen gab es auf dem jüngsten Corona-Gipfel Streit zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Finanzminister Olaf Scholz mit dem mittlerweile bekannt gewordenen Schlumpf-Zitat.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert enttäuscht:
"Die Bundesregierung ist eindeutig nicht mehr Herr der Lage. Sie versucht wieder einmal Probleme zu lösen, die es ohne sie beziehungsweise ohne ihren Lockdown nie gegeben hätte. Doch wenn man diesen schon irrationalerweise weiter aufrechterhält, dann muss man Kompensationszahlungen auch professionell gestalten – also betrugssicher."
Die Existenz von deutschen Firmen, die durch den Lockdown unverschuldet in Not geraten sind, hänge davon ab.
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