Deutschland

Gesundheitsminister Jens Spahn bremst Kassenarzt-Chef im Impfstreit aus

Obwohl die Stoßrichtung dieselbe ist, sind sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen nicht einig, wie viele Menschen pro Woche wo geimpft werden könnten.
Gesundheitsminister Jens Spahn bremst Kassenarzt-Chef im Impfstreit ausQuelle: www.globallookpress.com © Christian Marquardt/Keystone Press Agency

Andreas Gassen, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), will das Impfen zunehmend auch in die Hausarztpraxen verlegen. Vor einem Jahr hat er davor gewarnt, zu sehr allein auf Impfzentren zu setzen. Gassen heute im ntv Frühstart: "Wenn von den 100.000 Ärzten nur die Hälfte mitmacht, sind wir – bei 20 Millionen Impfungen pro Woche – im Sommer mit dem Impfen durch." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dem postwendend widersprochen. Spahn dämpfte Gassens Hoffnung auf 20 Millionen Impfungen pro Woche ab April drastisch. Die Impfzahlen würden zwar deutlich steigen, aber nicht so rasch. Spahn sagte dazu im ZDF:

"Die Impfmengen werden nicht gleich auf 20 Millionen im Monat oder gar auf zehn Millionen in der Woche wachsen."

Spahn versprach dennoch, mit jedem Schritt angesichts der Verfügbarkeit von mehr Impfdosen auch die Priorisierung flexibler zu handhaben. Also nicht nur Alte und Angehörige vulnerabler Gruppen, sondern auch jüngere chronisch Kranke müssten dann schneller an die Reihe kommen. Wie viele genau, wollte er jedoch nicht sagen. Schließlich liege es ja auch am derzeit noch gar nicht ausreichend vorhandenen Impfstoff.

Heute wollen Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Bundesländer gemeinsam darüber beschließen, wann genau endlich auch in Arztpraxen geimpft werden kann.

Dabei gab es gerade um die Hilfen für niedergelassene Ärzte noch vor Kurzem große Unstimmigkeiten mit dem Gesundheitsminister. Gassen kommentierte den Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem sogenannten "Schutzschirm" für Arztpraxen drastisch:

"Die von der Politik getroffenen Regelungen sind untauglich. Das ist keine Wertschätzung für den enormen Einsatz der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und ihrer Praxisteams."

Richtig wäre es gewesen, die Praxen genauso zu behandeln wie Krankenhäuser, den öffentlichen Gesundheitsdienst und andere Akteure. Für diese würden sogar Steuermittel aufgewendet, um Verluste auszugleichen. Das sollte aber auch unbedingt für Praxen gelten. Gassen weiter: "Über 90 Prozent der COVID-Patienten werden von den niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten behandelt. Es ist bitter, dass die Politik diesen so wichtigen ersten Schutzwall in der Pandemiebekämpfung nicht stärkt, sondern – im Gegenteil – sogar sehenden Auges schwächt."

Gedämpfte Erwartungen gibt es auch zu den für März von Jens Spahn versprochenen, kostenlosen Schnelltests: Nur jede zehnte Apotheke in Deutschland bietet derzeit Schnelltests an. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, sagte der Bild: "Nächste Woche wird jeder in seiner Nähe eine Apotheke finden, in der er sich kostenlos testen lassen kann." Sofort gehe das aber leider nicht, sondern nur nach telefonischer Anmeldung oder online-Buchung. Für wen und wieviel davon dann von den Kassen übernommen wird, ist noch nicht bekannt.

Auf der aktuellen Agenda von Spahn steht auch die Einführung eines digitalen Impfpasses. In nur acht Wochen soll ein dafür geeignetes System einsatzfähig sein. Spahn setzt allerdings voraus, dass die zugesagten Impfstoff-Lieferungen bis dato auch eintreffen werden. Gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür" hatte sich auch Spahn noch im November ausgesprochen: "Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben." 

Die Reisebranche fordert von der Bundesregierung gezielte Vereinbarungen mit wichtigen Reiseländern, um möglichst bald wieder einen sicheren Tourismus zu ermöglichen. Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV) Norbert Fiebig kritisierte im ZDF, dass dies bislang noch nicht geschehen sei. Notwendig seien aber klare Perspektiven für die Reiseveranstalter.

Dazu gehöre unter anderem auch eine Abschaffung der Quarantäne-Pflicht, die viele Menschen von einer Reisebuchung abhalte. Fiebig fordert: "Corona-Test statt Hausarrest." Die Zurückhaltung bei Buchungen sei derzeit noch sehr groß.

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