Bayerische Rentnerin geschockt von Bußgeldbescheid und Verhalten der Beamten
Die Rentnerin Rosina Obermeier soll für ein zufälliges Treffen auf der Straße und den Austausch von ein paar Worten mit flüchtigen Bekannten ein Bußgeld von über 400 Euro an die Bußgeldstelle im niederbayerischen Dingolfing zahlen.
Da sie sich von den zuständigen Beamten eingeschüchtert fühlte und den Tatbestand nicht nachvollziehen kann, traut sich die 71-Jährige nun überhaupt nicht mehr aus dem Haus.
"Wir waren schon am Heimgehen, kurz vor dem Aufbruch. Dann wurden wir eingekreist und die Personalien aufgenommen. Wir hätten den Abstand nicht eingehalten. [...] Wir haben uns richtig diskriminiert gefühlt. Richtig verfolgt", teilt die Rentnerin sichtlich verstört mit.
Dass ihre herzkranke Mutter wegen dieses Vorfalls nun nicht mehr raus an die frische Luft will, erlaubt ihre Tochter allerdings ganz und gar nicht. Auch nicht, dass sie das Bußgeld zahlt.
"Mir geht es nicht um dieses Geld. Darum geht es mir nicht. Es geht schon lange nicht mehr um Geld, sondern um unsere Freiheitsrechte. Und dafür möchte ich kämpfen!"
Für diese will nun Obermeiers Tochter Rosi Lommer kämpfen. Dafür hat sie einen Anwalt eingeschaltet. Markus Haintz ist der Meinung, dass die Verhältnismäßigkeit dieses Bußgelds sowie die Rechtmäßigkeit vieler Corona-Bußgelder nicht zwingend gewährleistet ist:
"Frische Luft schnappen ist auch unter Corona-Regeln selbstverständlich. Und ich weiß nicht, was sie falsch gemacht hat oder haben soll. Auch nach der Gesetzesnovelle vom 18. November stellt sich die Frage, ob es überhaupt verhältnismäßig ist, den Menschen über so lange Zeiträume zu verbieten, sich mit anderen Menschen zu treffen."
Zuletzt hatten Gerichte verstärkt Bußgeldbescheide revidiert und sich einzelne Juristen gegen "Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie" starkgemacht.
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