Deutschland
Nach Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer prüft juristische Schritte gegen KSK-Chef
Die Munitionsaffäre in der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK könnte zu gravierenden Konsequenzen für deren Kommandeur Markus Kreitmayr führen. Er hatte eine Amnestie für zurückgegebene gehortete oder gestohlene Munition verkündet.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer prüft nach den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen Kommandeur Markus Kreitmayr. Über die Eröffnung hat sie zuständigerweise zu entscheiden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wie Teilnehmer der laufenden Sitzung der Deutschen Presse-Agentur erklärten. Kreitmayr habe wie jeder andere Soldat in der Bundeswehr Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren.
In den vergangenen Jahren ist das KSK von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es um rechtsextremistische Vorfälle ging. Kreitmayr hat das Kommando 2018 übernommen und soll einen Reformprozess leiten.
Dem Brigadegeneral wird aber angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten ("Amnestie-Boxen") werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab. Der KSK-Kommandeur hat ausgesagt, dass er die Sammelaktion für Munition am 1. April 2020 eigenständig durch mündlichen Befehl angeordnet hat, so Kramp-Karrenbauer am Mittwoch.
Den Bundeswehr-Ermittlern war schon frühzeitig klar, dass der Entschluss Kreitmayrs nicht nur eigenmächtig, sondern auch rechtswidrig gewesen ist, teilt der Spiegel unter Berufung auf interne Berichte mit. Das wurde jedoch in einem Bericht zum KSK an den Bundestag im Oktober von den zuständigen Generälen nicht erwähnt. Die Verantwortlichen erklärten, zum damaligen Zeitpunkt hat das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr im Zentrum der öffentlichen Debatte gestanden.
Kramp-Karrenbauer sagte, dass der Umgang mit Munition und Sprengstoff in der Vergangenheit im KSK "vollkommen inakzeptabel" gewesen ist. Sie sprach den Angaben zufolge von einer Kultur der Schlamperei, Disziplinlosigkeit sowie der systematischen Missachtung von Regeln. Die Verantwortlichkeiten und die Verantwortlichen müssten ermittelt und belangt werden.
Sie habe derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein früheres Informationsleck beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in einem Zusammenhang mit der Sammelaktion für Munition stehe. Ein MAD-Oberstleutnant hatte im vergangenen Jahr Details zu einer bereits abgeschlossenen Razzia gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen mit Soldaten des Kommandos geteilt.
(dpa/rt)
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