Deutschland

Wolfgang Thierse bietet Austritt aus der SPD an nach Kritik über Äußerungen zur Identitätspolitik

Die SPD-Spitze sucht die Nähe zur LGBTI-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersex-Menschen). Positionen von langjährigen Funktionären wie Gesine Schwan und Wolfgang Thierse werden als "rückwärtsgewandtes Bild der SPD" bezeichnet. Thierse hatte die Identitätspolitik hinterfragt und Begriffe wie "Kultur" und "Nation" geprägt.
Wolfgang Thierse bietet Austritt aus der SPD an nach Kritik über Äußerungen zur IdentitätspolitikQuelle: www.globallookpress.com © Poilitical Moments via www.imago-images.de

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat in einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende Saskia Esken seinen Parteiaustritt angeboten. Nach Angaben des Tagesspiegels bittet er darin, ihm öffentlich mitzuteilen, ob sein "Bleiben in der gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert oder eher schädlich" ist. Er selbst habe Zweifel daran, "wenn sich zwei Mitglieder der Parteiführung von mir distanzieren".

Auslöser des Schreibens war eine Einladung zu einer parteiinternen Diskussion, die im Namen von Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert an ausgewählte Mitglieder der LGBTI-/Queer-Community versandt worden war. In der Einladung zeigen sich beide "beschämt" über nicht näher genannte SPD-Vertreter, die ein "rückwärtsgewandtes Bild der SPD" zeichneten. Der Kontext stellt klar, dass damit insbesondere Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und ehemalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, sowie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemeint sind.

Schwan hatte am 18. Februar ein Onlineforum auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission moderiert. Dafür wurde sie scharf von der LGBTI-/Queer-Community kritisiert. Zum einen war FAZ-Feuilletonchefin Sandra Kegel eingeladen, deren Kommentare nach einem Bericht des Tagesspiegels von der LGBTI-/Queer-Community als "homofeindlich" angesehen werden. SPDqueer hatte sogar gefordert, Kegel wieder auszuladen. Zum anderen wurde Schwan von der teilnehmenden Person Heinrich Horwitz, die sich selbst als "nicht-binär" bezeichnet, vorgeworfen, sie wäre "misgendert" worden, weil sie als "Herr" angesprochen wurde. Schwan gestand das ein: "Ich kann das nicht wissen." Der Lesben- und Schwulenverband forderte in einer Pressemitteilung eine Entschuldigung von der SPD.

Die SPD-Spitze schreibt in ihrer Einladung:

"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst. Wir ahnen und wissen aus persönlichen Gesprächen, wie tief verletzend diese Ereignisse und Erfahrungen für Euch waren."

Esken und Kühnert versichern, "dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat".

Wolfgang Thierse: "Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?"

Damit distanzierten sich die beiden auch von Wolfgang Thierse und einem von ihm am 22. Februar in der FAZ veröffentlichten Gastbeitrag über Identitätspolitik. In diesem fragt Thierse: "Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?". Er beschreibt, wie "Identität" zum neuen Leitmotiv für Zugehörigkeit und Spaltung der Gesellschaft geworden ist – wie einst "Konfession" und "Ideologie". Thierse schreibt, wie die "Fragen ethnischer, geschlechtlicher und sexueller Identität dominieren, Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender heftiger und aggressiver" werden. Er bezeichnet diese als "unausweichliche Auseinandersetzungen in einer pluralistischer werdenden Gesellschaft und Ausdruck sozialer Konflikte, die als Verteilungskonflikte um Sichtbarkeit und um Einfluss, um Aufmerksamkeit und um Anerkennung ausgefochten werden".

"Wie viel Identitätspolitik stärkt die Pluralität einer Gesellschaft, ab wann schlägt sie in Spaltung um? Ethnische, kulturelle, religiös-weltanschauliche Pluralität, die auch in Deutschland zunimmt, ist kein Idyll, sondern ist voller Streit und Konfliktpotenzial. Wenn Vielfalt friedlich gelebt werden soll, dann muss diese Pluralität mehr sein als das bloße Nebeneinander sich voneinander nicht nur unterscheidender, sondern auch abgrenzender Minderheiten und Identitäten. Dann bedarf es grundlegender Gemeinsamkeiten, zu denen selbstverständlich die gemeinsame Sprache gehört, natürlich auch die Anerkennung von Recht und Gesetz."

Der ehemalige Bundestagspräsident fordert, dass es eine "neue Verständigung" darüber geben muss, "was uns als Verschiedene miteinander verbindet". Er fragt, was verbindlich ist "in den Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenwürde, Toleranz, also in den unsere liberale, offene Gesellschaft tragenden Werten und ebenso auch in den geschichtlich geprägten kulturellen Normen, Erinnerungen, Traditionen".

Deutlich distanziert sich Thierse von einer "rechten Identitätspolitik" und warnt davor, dass diese "kulturelle nationale Identität als ethnische und kulturelle Homogenität missversteht und als solche durchsetzen will, also nicht Unterscheidung, sondern Ab- und Ausgrenzung betreibt bis zu Intoleranz, Hass und Gewalt gegenüber den 'Anderen', den 'Fremden'". Dennoch fordert er nachdrücklich:

"Heimat und Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation, das sind Begriffe und Realitäten, die wir nicht den Rechten überlassen dürfen. Sie sind nicht reaktionäre Residuen einer Vergangenheit, die gerade vergeht. Der Blick in die europäische Nachbarschaft und auf den Globus zeigt: Die Nation ist keine erledigte historische Größe. Und die Pandemie hat gerade wieder erwiesen, wie notwendig diese Solidargemeinschaft, nämlich der nationale Sozialstaat, ist. In Zeiten dramatischer Veränderungen ist das Bedürfnis nach sozialer und kultureller Beheimatung groß. Eine Antwort auf dieses Bedürfnis ist die Nation. Das nicht wahrhaben zu wollen, halte ich für elitäre, arrogante Dummheit."

Er betont, Kultur sei mehr als "Interkultur, kulturelles McWorld oder Kulturplasma". Sie sei ein "regional und national bestimmtes, geschichtlich geprägtes Ensemble, ein Ensemble von Lebensstilen und Lebenspraktiken, von Überlieferungen und Erinnerungen, von Einstellungen und Überzeugungen, von ästhetischen Formen und künstlerischen Gestalten". Dieses Ensemble könne "die relative stabile Identität einer Gruppe, einer Gesellschaft und eben auch einer Nation" prägen. Allerdings sei die Kultur veränderbar und bildet den "Raum der Bildung und Veränderung von Identitäten, der Vergewisserung des Eigenen wie auch der Aneignung und des Erlernens von Fremdem".

Exemplarisch kritisiert Thierse, dass die "Ideologie der weißen Überlegenheit" nicht zum "Mythos der Erbschuld des weißen Mannes" werden dürfe. Man müsse Rassismus kritisieren, ohne ihn zu etwas "Unentrinnbaren" zu machen – "nach dem Motto: Wer weiß ist, ist schon schuldig". Ebenso erleichtere "die Forderung nach nicht nur gendersensibler, sondern überhaupt minderheitensensibler Sprache" die "gemeinschaftsbildende Kommunikation nicht in jedem Fall".

"Wir erleben neue Bilderstürme. Die Tilgung von Namen, Denkmalstürze, Denunziation von Geistesgrößen gehören historisch meist zu revolutionären, blutigen Umstürzen. Heute handelt es sich eher um symbolische Befreiungsakte von lastender, lästiger, böser Geschichte. Die subjektive Betroffenheit zählt dabei mehr als der genaue Blick auf die Bedeutungsgeschichte eines Namens, eines Denkmals, einer Person, wie die Beispiele Mohrenstraße und Onkel Toms Hütte in Berlin zeigen. Weil mich der Name beleidigt und verletzt, muss er weg, das ist die fatale Handlungsmaxime."

Thierse warnt, dass "die Reinigung und Liquidation von Geschichte" bisher eine "Sache von Diktatoren, autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern" gewesen ist und nun nicht eine "Sache von Demokratien" werden darf. Er empfiehlt eine "widerspruchsvolle gegenständliche Geschichtslandschaft" als "Grundlage für gemeinsames historisches Lernen": "Wir brauchen die Stolpersteine der Geschichte."

Der ehemalige Bundestagspräsident erkennt an, dass wir in einer "mehr denn je ethnisch, kulturell, religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft" leben:

"Dieses Faktum zu leugnen oder rückgängig machen zu wollen ist das Fatale, ja Gefährliche rechter Identitätspolitik. Es zum Ziel aller sozialen und kulturellen Anstrengungen zu erhöhen, halte ich für das Problematische linker Identitätspolitik. Das Ziel muss vielmehr sein, die akzeptierte Diversität friedlich und produktiv leben zu können."

Abschließend warnt er, dass "der unabdingbare Respekt vor Vielfalt und Anderssein nicht alles" ist. Dieser müsse "eingebettet sein in die Anerkennung von Regeln und Verbindlichkeiten" und "in die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen". Ansonsten sei "der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet oder wird gar zerstört durch radikale Meinungsbiotope, tiefe Wahrnehmungsspaltungen und eben auch konkurrierende Identitätsgruppenansprüche, erst recht in der digitalen Öffentlichkeit". Thierse formuliert explizit, das Ziel sozialdemokratischer Politik müsse der "gesellschaftliche Zusammenhalt" sein, die "Solidarität", die "kein einseitiges Verhältnis ist, kein Anspruchsverhältnis gegen die anderen, sondern auf Wechselseitigkeit und das Ganze umfassend zielt".

Reaktionen aus der SPD und von Thierse

Während sich die SPD-Spitze von Thierse und seinen Äußerungen distanziert, stellt sich beispielsweise Buchautor und SPD-Mitglied Nils Heisterhagen auf die Seite von Thierse. Auf Twitter klagt er Esken und Kühnert an: "Wie kann man mit Wolfgang Thierse und Gesine Schwan so umgehen? Geht einfach gar nicht." Und: "Das ist der Ausverkauf der SPD."

Wolfgang Thierse begründete in seinem Schreiben an die SPD-Spitze, in dem er seinen Rücktritt anbot, er habe mit seinem Artikel in der FAZ versucht, "zu Mäßigung zu mahnen und verstärkte Anstrengungen auf das Gemeinsame und Verbindende einer mehr denn je pluralen, diversen Gesellschaft zu richten". Er fügte hinzu:

"Ich meinte, dies sei gut sozialdemokratisch."

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