Deutschland

Ausweitung der NATO-Mission im Irak: Wieso wurde der Bundestag nicht umgehend informiert?

27 Feb. 2021 20:54 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am 18. Februar mitgeteilt, dass die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen haben, die NATO-Mission im Irak auszuweiten: von derzeit knapp 500 auf bis zu 4.000 Soldaten. Aus dem Verteidigungsausschuss kommt jetzt Kritik, dass der Bundestag nicht umgehend über diese Ausweitung informiert wurde. Zudem verstößt der Beschluss gegen eine Resolution des irakischen Parlaments. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

FRAGE WARWEG:

Am 18. Februar haben die NATO-Mitglieder eine Ausweitung der Irak-Mission von 500 auf 4.000 Soldaten beschlossen. Aus dem Verteidigungsausschuss kommt jetzt Kritik, dass es nicht umgehend eine Information des Bundestages darüber gab. An das Verteidigungsministerium: Aus welchen Motiven hat man darauf verzichtet, zumindest den Verteidigungsausschuss umgehend über diese Ausweitung der Irak-Mission, an der ja auch Deutschland beteiligt ist, zu informieren?

HELMBOLD:

Ich habe keine genauen Details, wie die Informationen gelaufen sind. Was ich aber sagen kann, ist, dass der Beschluss der NATO durch das nationale Mandat, das wir dafür haben, gedeckt ist und bereits im März 2020 in dem Ergänzungsmandat aufgenommen worden ist. Die Mission wurde auf Bitten der irakischen Regierung durchgeführt, und weitere Informationen dazu finden Sie auch in den Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

ZUSATZFRAGE WARWEG:

Jetzt gibt es vom irakischen Parlament ja auch eine Resolution, die eigentlich den kompletten Abzug aller NATO-Soldaten fordert. Wie beurteilt das Verteidigungsministerium diese Resolution? Rechnet es mit einer Zustimmung vonseiten des irakischen Parlaments?

HELMBOLD:

Zu diesen inneren Angelegenheiten kann ich im Moment keine Stellung nehmen. Wir arbeiten im Moment auf der Basis eines Mandates, wir haben dort einen Auftrag als Bundeswehr, und wir werden alles daransetzen, diesen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen.

Mehr zum Thema - Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

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