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Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert.
Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission ausQuelle: AFP © Ahmad al-Rubaye

Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: "Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten."

Das bedeute, "freie und faire Wahlen" zu erleichtern sowie gegen mit den "mit dem Iran verbündeten Milizen" und "Terrorgruppen wie den Islamischen Staat" zu kämpfen, während die USA für die wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Verbesserungen und die Beseitigung der Korruption investieren würden. 

"Die Vereinigten Staaten werden ein stabiler, verlässlicher Partner für den Irak und für das irakische Volk bleiben, heute und in Zukunft."

Nur wenigen Wochen nach seinem Amtsantritt ist Joe Biden noch nicht klar, wie seine Irak-Politik sein wird. Mills' kurze Bemerkungen legen jedoch nahe, dass keine dramatische Verschiebung der US-Rolle im Irak zu erwarten ist.

Die von Mills angekündigten Pläne wie die Sicherung von Wahlen, die Bereitstellung zusätzlicher Milliarden für die "Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelnothilfe und Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen und Hygienedienstleistungen" und ein "Ende der Korruption" würden die Vereinigten Staaten im Irak auf Dauer beschäftigen. Diese Pläne erfordern wiederum mehr Einsatz des US-Militärs zum Schutz des für diese Ziele eingestellten Personals im Irak.

Eine vollständige Ausrottung des IS kann allerdings eine weitere Präsenz der US-Truppe im Irak nicht rechtfertigen. Die US-Mission im Irak ist längst zu einem groß angelegten Projekt zur Bekämpfung von Anti-US-Stimmungen im Irak geworden und hat sich in einen Kampf gegen den iranischen Einfluss verleitet. Unter diesen Umständen wurden Terrorgruppen wie der IS erstarkt, da der Irak seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran geworden ist. Die US-Regierung will auch nicht annehmen, dass die USA nicht der "einzige Gegner" des Terrorismus in der Region sind. Die irakische Regierung und die benachbarten Länder haben auch ein starkes Interesse daran, die Ausbreitung der Terrorgruppen im Land einzudämmen.  

Das Parlament des Iraks hatte zudem im letzten Jahr den Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, die das Ende der ausländischen Militärpräsenz im Irak verlangt hat. Insbesondere wurde dabei die Beendigung eines Abkommens mit den USA gefordert, in dem vor mehr als vier Jahren die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen den IS vereinbart wurde. Konkrete Schritte gibt es bislang nicht.

Die Lage im Irak ist seit der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad Anfang Januar 2020 und einen Vergeltungsschlag des Irans gegen Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden, sehr angespannt. Schiitische Milizen als Verbündete des Irans versuchen seither durch Angriffe auf US-Ziele im Irak, die USA dazu bewegen, so schnell wie möglich das Land zu verlassen.

Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde eine US-Einrichtung im Irak angegriffen. Im Zentrum Bagdads sind am Montag mindestens zwei Raketen innerhalb der großflächigen Umzäunung der US-Botschaft eingeschlagen. Es gab keine Toten oder Verletzten.

Am 16. Februar wurde bei einem Angriff am internationalen Flughafen in Erbil ein Angestellter der von den USA geführten Militärkoalition getötet. Am Samstag schlugen Raketen am Luftwaffenstützpunkt Balad ein und verletzten Mitarbeiter eines US-Unternehmens.

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder hatten sich mittlerweile darauf geeinigt, die Irak-Mission auf bis zu 4.000 Soldaten auszuweiten. Das beschlossen die Verteidigungsminister der Allianz, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 18. Februar mitteilte. Damit solle verhindert werden, dass die Dschihadisten-Miliz IS wieder an Stärke gewinnt. Da es um einen neuen Vertrag geht, darf die NATO nicht das irakische Parlament umgehen und die Truppenzahl einfach ohne Abstimmung mit den Volksvertretern aufstocken. 

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden nicht informiert, dass die NATO beschlossen hat, ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufzustocken. "Wir sind erst einen Tag später mit einem Schreiben aus dem BMVG informiert worden. Am 19.02.2021 um 16:47 bekamen wir eine Mail mit einem zweiseitigen Schreiben, in dem die Aufstockung uns als Entschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens bekanntgegeben wurde", sagte Alexander Neu von der Bundestagsfraktion Die Linke.

Die USA brauchen Hilfskräfte. Die NATO ist genau ihre Hilfsorganisation, die andere US-Verbündete einschließt, die man verpflichten kann, mitzumachen. Ob die militärische Präsenz der USA und NATO mehr Sicherheit den irakischen Bürgern bringt, wird die Zeit zeigen.

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