Deutschland
Polizei registriert hunderte Straftaten in und um den Deutschen Bundestag
Im Deutschen Parlament und seinen Nebengebäuden geht es nicht immer mit rechten Dingen zu. In der Statistik der Straftaten in den Parlamentsgebäuden werden für das vergangene Jahr 254 Straftaten erfasst. Besonders oft – 71-mal – wurde gegen das Waffengesetz verstoßen.
Bei Besucherkontrollen am Eingang des Parlamentsgebäudes wurden etwa Butterfly-Messer oder Schlagringe und andere Stichwerkzeuge entdeckt, die gegen das Waffengesetz verstoßen. Dabei machten die Beamten bei normalen Taschenmessern sogar Ausnahmen. Das wäre bei der Flughafenkontrolle nicht passiert. 2019 waren mehr als doppelt so viele Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz entdeckt worden. So wurden 32 "allgemeine Verstöße mit Cannabis und Zubereitungen" verfolgt.
Wegen der Pandemie und der damit verbundenen Besucherzahlen im Bundestag gingen diese Delikte nach Polizeikreisen jetzt etwas zurück. Dafür finden sich in der Polizeistatistik für 2020 jetzt auch acht Diebstähle, zwei Fälle von Volksverhetzung und eine Straftat gegen das Sprengstoffgesetz. Dabei ging es um erlaubnispflichtige pyrotechnische Gegenstände. Bei den 709 Volksvertretern wurde auch in einem Fall von Computersabotage ermittelt. Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte wurde bei der Bundestagsverwaltung angezeigt sowie eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Das war die Androhung der Tötung eines Abgeordneten auf Facebook.
Dabei sahen sich Abgeordnete im vergangenen Jahr besonders oft angefeindet. Es gab 115 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Bedrohungen. Die meisten davon kamen schriftlich oder per E-Mail. Die Ermittler gehen hier von einer sehr viel höheren Zahl nicht angezeigter strafrechtlich relevanter Taten aus, die seit dem 1. Juli 2020 vom Landeskriminalamt Berlin weiterführend bearbeitet werden.
Die Statistik weist allerdings keine Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Ordnungswidrigkeiten, Finanz- und Steuerdelikte sowie Straftaten auf, die bei den Staatsanwaltschaften angezeigt werden.
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