Deutschland

16. Landesverband gegründet: Basisdemokratische Partei Deutschland geht an den Start

Die als alternativlos betitelten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hatten bereits eine Fülle an Parteigründungen zur Folge. Nun hat "dieBasis" ihren 16. Landesverband gegründet und will erstmals bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten.
16. Landesverband gegründet: Basisdemokratische Partei Deutschland geht an den StartQuelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen

Bereits am 4. Juli 2020 wurde die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform: dieBasis) mit damals insgesamt 45 Mitgliedern aus 10 Bundesländern im hessischen Kirchheim gegründet. Seit einigen Tagen findet man auf der Homepage der Partei die Vollzugsmeldung über die Gründung von 16 Landesverbänden.

Zum Vorsitzenden wurde der Unternehmer Frank Roedel gewählt. Mit den Anwälten Ralf Ludwig und Markus Haintz, dem Ex-Grünen David Claudio Siber oder dem Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen sind auch einige prominente Gegner der staatlichen "Corona-Maßnahmen" bzw. aus dem Umfeld der Partei WIR2020 mit an Bord. Sönnichsen, der bis vor Kurzem Vorsitzender des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin war, betonte mit Blick auf die Maßnahmen: 

"Schluss mit der Politik auf Kosten der Kinder und der nachfolgenden Generationen."

Gedanklich stellvertretend für viele Mitglieder äußerte sich der Vorsitzende des Kölner Stadtverbandes, Reinhard Rohn, zur Frage "Warum sind Sie in die Partei eingetreten?":

"Die Corona-Krise hat die Bruchstellen unserer Gesellschaft aufgezeigt. Der Diskurs über Maßnahmen und Entscheidungen ist nicht nur eingeschränkt, er findet beinahe gar nicht mehr statt. Alle Parteien haben eine offene Diskussion darüber, was in dieser Krise geschehen soll, verweigert, was mich insbesondere von den Grünen sehr enttäuscht hat. Es wurde gewissermaßen nur noch über Verordnungen regiert – wie in einem Obrigkeitsstaat. Doch ich sehe mich selbst als aufgeklärten Bürger, nicht als Untertan. Daher habe ich mich nach einer Alternative umgesehen, wo ich mich engagieren kann, und bin auf dieBasis gestoßen."

Doch neben dieser "Maßnahmen-Kritik" geht es der neuen Partei in erster Linie um mehr individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in der Gemeinschaft. So erklärte der Mit-Vorsitzende des Kreisverbands Allgäu, Horst Benesch, dass sich die neue Partei unter anderem auch aus der mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. verbundenen Bewegung gebildet habe. Diese setzt sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der EU ein. 

In der Präambel der Bundessatzung der Basisdemokratischen Partei Deutschland heißt es dazu:

"Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden."

Neben der Mitwirkung und Förderung der politischen Willensbildung, der Ablehnung totalitärer, diktatorischer, gewalttätiger sowie undemokratischer Bestrebungen jeglicher Art steht die Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats- und Gemeinwesens im Vordergrund des Parteizwecks. Dazu wurden vier Säulen errichtet, die sich im vorläufigen Rahmenprogramm finden:

"Die Säule der Freiheit: Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.

Die Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit den Mitmenschen erwächst.

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen."

Inwieweit sich der rege Einsatz der bundesweit engagierten Mitglieder auszahlen wird, wird sich bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März zeigen.

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