Deutschland
Polizei löst Parteigründung von Corona-Skeptikern um Anwalt Reiner Füllmich auf
Die Polizei löste in einer Bar in Berlin eine Versammlung von Coronamaßnahmen-Skeptikern um den Anwalt Reiner Füllmich auf, als diese eine Partei gründen wollten. Die Versammlung und auch die Auflösung durch die Polizei wurden per Livestream übertragen.
Am Donnerstag hat die Polizei eine Versammlung in einer Bar im Prenzlauer Berg in Berlin aufgelöst, bei der Personen der "Querdenken"-Bewegung und Skeptiker der Corona-Maßnahmen um die Anwälte Reiner Füllmich und Viviane Fischer eine Partei gründen wollten. Das Treffen wurde per Livestream übertragen. Dabei war auch zu sehen, dass die Teilnehmer keine Masken trugen und die Abstandsregeln nicht einhielten.
Wie Füllmich erklärte, wollten die 28 Teilnehmer in der Bar "Scotch & Sofa" eine Partei mit dem Namen "Team Freiheit" gründen. Die Veranstaltung dauerte etwa zwei Stunden. Gerade als die Satzung mit der Forderung nach der "Beendigung aller Maßnahmen" verlesen wurde, rückten die Einsatzkräfte an. Diese waren gegen 20.10 Uhr mehreren anonymen Hinweisen über den Notruf gefolgt, wie es in einer Pressemitteilung der Polizei Berlin heißt. Der Stream lief auch noch weiter, als die Polizei bereits eintraf.
Füllmich hatte erklärt, dass niemand die Gründung einer politischen Partei stören dürfe, und dabei auf das Parteiprivileg verwiesen. Die Polizei sah dies jedoch anders und beendete die Sitzung. Die Beamten erklärten den Teilnehmern, dass eine Parteigründung zwar möglich sei – derzeit allerdings nur mit Maske und unter Beachtung des Mindestabstands. Nach Diskussionen zwischen den Corona-Skeptikern und der Polizei rückte ein größeres Aufgebot der Polizei an. Die Veranstaltung wurde dann beendet. Ein Teilnehmer erklärte später, das Ganze sei "ein Experiment gewesen, wie weit man mit der Demokratie gehen kann".
Über einen Kanal des Messengers Telegram hatten die Teilnehmer nach einer Kneipe gesucht, die eigens für das Treffen öffnet. Der Betreiber des "Scotch & Sofa", Sören P., wollte seine Bar wieder öffnen und lud deshalb zur Veranstaltung ein. P. sagte auch, dass die Bundesrepublik "ein Selbstbedienungsladen" sei und die Presse ein "Organ der Regierung". Weiterhin würde er "alle Parteien verbieten".
Der Tagesspiegel berichtete, dass es bei dem Einsatz auch zu Auseinandersetzungen mit einer Reporterin gekommen sein soll, die den Polizeieinsatz dokumentierte. Eine Teilnehmerin soll ihr auf die Kamera geschlagen haben, die mutmaßliche Täterin sei anschließend festgenommen worden. Gegen die Anwesenden im Alter zwischen 32 und 69 Jahren werden nun Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet.
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