Deutschland
Vom Digitalministerium zu Facebook: Partnerin von Andreas Scheuer macht Karriere mit Geschmäckle
Wieder erweckt ein schneller Jobwechsel die Aufmerksamkeit im Bundestag: Es geht um die Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär, die ohne Karenzzeit zu Facebook wechselt. Oppositionsparteien kritisieren den Wechsel.
Julia Reuss, Lebensgefährtin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), macht Karriere. Sie wechselt ohne Wartezeit aus dem Bundestag in die Privatwirtschaft. Als Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ist sie bestens auf ihren neuen Arbeitgeber vorbereitet: den US-Giganten Facebook.
Ihre Vorgesetzte Bär zeigt sich von dem plötzlichen Abgang aus ihrem Büro überrascht. Dem Handelsblatt sagte sie: "Frau Dr. Reuss hat mich nach vollzogener Unterschrift des Arbeitsvertrags über ihren neuen Arbeitgeber informiert." Sie habe auf eigenen Wunsch gehandelt und sei von ihren Pflichten entbunden worden.
Im Frühjahr 2019, als die Bundesregierung mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg um eine wirksame Regulierung des sozialen Netzwerks stritt, hatte Bär per Instagram-Post ein Foto verschickt, das sie bei einem Essen mit Zuckerberg zeigte.
Einen deutlichen Rechtsverstoß kann man der Büroleiterin nicht nachweisen. Wohl aber bleibt ein Gschmäckle. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta geht nicht davon aus, dass es Verschwiegenheitsklauseln gebe. Angesichts des fehlenden digitalpolitischen Gestaltungsspielraums im Büro der Staatsministerin innerhalb dieser Bundesregierung seien Herausforderungen außerhalb dieses politischen Betriebes wohl spannender.
SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisiert den Wechsel und weist auf die Transparenzregeln hin. Es sei zwar kein Nachteil, wenn Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in die Wirtschaft gingen. Täte dies jedoch Reuss' Chefin, wäre das schon ein Problem. Immerhin verfüge Reuss ja mindestens über genau so viele Kontakte wie Bär.
Reuss wechselte schon öfter zwischen Politik und Wirtschaft. Als persönliche Referentin des Ex-Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) wechselte sie 2012 zur Deutschen Bahn als Vertreterin in Paris. 2018 kehrte sie ins Verkehrsministerium zurück, dann wechselte sie ins Kanzleramt zu Dorothee Bär.
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