Deutschland
Letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss: Scheuer verteidigt sein Maut-Projekt
Ein gutes Jahr sichteten die Abgeordneten Akten und stellten Fragen, um die Vorgänge rund um das Maut-Debakel zu klären. Der Minister kam noch mal in den Ausschuss – und gab sich nicht gerade zerknirscht.
Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen umfassend gegen Kritik verteidigt. Er verstehe Unmut über das Projekt, sagte der CSU-Politiker vor der Befragung am Donnerstag in Berlin. "Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden. Scheuer wies auch erneut Millionenforderungen der gekündigten Maut-Betreiber gegen den Bund zurück. Die Opposition blieb bei harten Vorwürfen.
Für den Minister war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung in einer Oktobernacht. Beim Rückspiel präsentierte er sich nun als offensiver Verteidiger. Mehrfach betonte Scheuer in seinen 45-minütigen Eingangsworten, nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben. Ausgerichtet habe er sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes und an sorgfältigen Prüfungen im Ministerium. Beim Amtsantritt im März 2018 habe er einen "klaren gesetzlichen, haushalterischen und politischen Umsetzungsauftrag" für die Maut vorgefunden. "Dieser Auftrag war für mich verbindlich."
Scheuer wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genug berücksichtigt zu haben – auch beim Abschluss der Verträge mit den Betreiberfirmen im Dezember 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter machten die Maut dann im Juni 2019 zunichte, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn einen vollen Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer sollten nur Inländer bekommen. Scheuer sprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei. Er erinnerte auch noch einmal an das vorherige grüne Licht der EU-Kommission für das deutsche Maut-Modell.
Im Dezember 2018 habe er eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer. Eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein "minimales" rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen. Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.
Auch in einem brisanten anderen Punkt blieb er bei seiner Linie. Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss ausgesagt, sie hätten Scheuer im Herbst 2018 angeboten, mit dem Vertragsabschluss bis zum Urteil zu warten. Der Minister konterte damals, so ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben – und bekräftigte das nun noch mal. Die Kündigung der Betreiberverträge gleich nach dem Urteil rechtfertigte er ebenfalls ausdrücklich. Dies sei richtig gewesen, um die Interessen des Bundes optimal zu wahren.
Diverse Rücktrittsforderungen hat der CSU-Mann schon weggesteckt. Für die Opposition steht das Urteil nach gut einem Jahr Ausschussarbeit aber fest. Daran änderte der zweite Auftritt nichts. Die Meinung, dass bei der Maut alles mit rechten Dingen zugegangen sei, habe Scheuer "ziemlich exklusiv", sagte Linke-Obmann Jörg Cezanne und blieb beim Vorwurf, Vergaberecht sei gebrochen worden. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic attestierte mangelnde Bereitschaft, offensichtliche Fehler auch nur im Ansatz einzugestehen. "Statt ein wenig Demut an den Tag zu legen, weicht er Fragen aus, schiebt die Verantwortung auf seinen ehemaligen Staatssekretär und verweist auf Erinnerungslücken."
Die politische Verantwortung für das lange umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU verteilte Scheuer auch noch einmal großflächig. Er sei von der Sinnhaftigkeit überzeugt gewesen, die Maut sei aber nicht sein Projekt. Als Minister sei er nur für "einen Bruchteil" der Historie seit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 verantwortlich gewesen. Es habe sich dann auch nicht um die "CSU-Maut" gehandelt, sondern die Infrastrukturabgabe der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Zweimal seien die Gesetze von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, zwei Bundespräsidenten hätten sie geprüft. Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen.
Wolfgang Wiehle (AfD), Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisierte gegenüber RT DE:
"Die CSU wollte dieses Projekt unbedingt haben, mit nahezu kindischer Bockigkeit."
Es zeige sich, dass im Verkehrsministerium teilweise sehr chaotisch gearbeitet werde. Es habe Wochen gedauert, bis erkannt wurde, dass das Angebot des Firmenkonsortiums viel zu hoch gewesen sei und mit dem vorhandenen Haushaltsplan nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Der AfD-Politiker bemerkt:
"Zeitdruck und schlechte Organisation ziehen sich wie ein roter Faden durch dieses Vorgehen durch."
Zu Scheuers Aussage, er wolle transparent sein im Ausschuss, erklärte er: "Transparenz wurde vorgespielt, Transparenz wurde nicht wirklich geleistet." Der Minister habe bei seinem Eingangsstatement sehr selbstsicher gewirkt, sei dann bei vielen Nachfragen aber "ins Schwimmen gekommen".
"Wenn diese Klage Erfolg hat, bedeutet das, dass der Steuerzahler diese 560 Millionen Euro aufbringen wir. Ich warne aber davor den Teufel an die Wand zu malen, dass diese 560 Millionen Euro gezahlt werden müssen. Ein Schiedsgericht wird hier entscheiden."
Nach dem letzten Zeugen Scheuer will der U-Ausschuss nun mit dem Abschlussbericht beginnen, der im Mai oder Juni fertig sein soll – kurz vor dem Bundestagswahlkampf. Größere Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten. Doch was heißt das jetzt für das politische Schicksal des Ministers? Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte vor der Befragung, Scheuer könne nach Überzeugung der CSU Minister bleiben. "Im Nachhinein ist man immer klüger." Es habe aber keine Kreuzung gegeben, "wo das Verkehrsministerium falsch abgebogen ist".
Scheuer selbst hatte sich offensichtlich gut vorbereitet auf seine zweite Zeugenbefragung, auch hartes Nachfragen von Ausschussmitgliedern brachte ihn nicht aus der Ruhe. Zwischendurch, als er im Saal von der Sonne geblendet wurde, legte er einen Spruch auf: "Sie können die Sonne gerne lassen, für mich geht die Sonne gerade auf."
Jedenfalls dürfte es nun etwas ruhiger werden um die Pkw-Maut. Dem Steuerzahler aber könnte noch eine saftige Rechnung präsentiert werden: Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer nannte die Entschädigungsforderungen haltlos.
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(dpa/rt)
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