Deutschland
Straftatbestand "Feindeslisten" nur bei Rechtsextremisten? – Ministeriumssprecherin dementiert
Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner auf. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift "Wir kriegen Euch alle".
Zum Teil sei eine Veröffentlichung mit "ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden", schreibt das Justizministerium, "wie beispielsweise, die Person könne 'ja mal Besuch bekommen' oder 'gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen'". Die Existenz solcher Listen führe zu einer "erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen".
Aber auch auf Portalen, die dem linken Spektrum zugeordnet werden, wie beispielsweise Indymedia oder das inzwischen gesperrte linksunten.indymedia, wurden in der Vergangenheit Listen mit personenbezogenen Daten veröffentlicht.
Eine solche "gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten" soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen.
Relevant ist der Kontext: Wer solche Daten in einer Art und Weise verbreitet, "die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen" soll mit Strafe rechnen müssen.
Einen Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat gebe es meist gar nicht, schreibt das Ministerium. Allerdings würden solche Gegner-Listen oft in einem Kontext veröffentlicht, der Unsicherheit oder Furcht auslöse oder als bedrohlich empfunden werde.
"Mit der Veröffentlichung von "Feindeslisten" zielen Täter darauf ab, betroffenen Personen und der Öffentlichkeit die subtile Botschaft zu vermitteln, dass die Datenveröffentlichung zu Straftaten gegen die Betroffenen führen könnte."
Die Art und Weise der Datenveröffentlichung könne zudem die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, wecken oder fördern. "Diese Wirkung von 'Feindeslisten' wird durch die Täter meist in Kauf genommen oder mit der Veröffentlichung sogar bezweckt." Die bestehenden Strafvorschriften erfassten dieses Phänomen nicht oder nur teilweise.
Die FDP forderte, die Durchsetzung des bestehenden Rechts in den Fokus zu rücken. "Vor allem Digital-Spezialisten sind rar, viele Stellen sind seit langem unbesetzt", sagte der FDP-Innenexperte im Bundestag, Stephan Thomae. "Deswegen braucht es ein modernes und attraktives Dienstrecht, das flexible Berufseinstiege ermöglicht." Zudem fordert die FDP sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz effektiver verfolgen sollen.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklärte, nun solle eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen werden. "Die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen gegen Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler wie Virologen nimmt stetig zu". Davor habe gerade erst der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, gewarnt. Dieser hatte dem Spiegel gesagt, die Zahl der Anfeindungen gegen Menschen, die in der Pandemie in den Medien besonders präsent sind, sei gestiegen.
Da die gesetzliche Neuregelung aber als Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gilt, stellt sich die Frage, ob diese "Feindeslisten" nur dann strafbar werden sollen, wenn sie von Verfassern aus dem rechtsextremen Spektrum kommen. Bei der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag fragte RT DE deshalb bei der Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach, ob die Bundesregierung Straftatbestände zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschiedlich gewichtet. Das wurde von verneint. Das neue Gesetz "schränkt überhaupt nicht ein, woher, sozusagen aus welchen Kreisen die kommen", sagte die Sprecherin Dr. Ariane Keitel.
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(rt/dpa)
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