Deutschland

Heiko Maas: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"

Rechtsextreme nutzen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen weltweit zur Verbreitung ihres Gedankenguts. Das findet der deutsche Außenminister Heiko Maas, der mit dieser Begründung eine stärkere internationale Zusammenarbeit im "Kampf gegen Rechts fordert".
Heiko Maas: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit"Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de/www.imago-images.de

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat eine enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Maas, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland und weltweit von Rechtsradikalen zur Verbreitung ihres Gedankenguts genutzt werde:

Die national Gesinnten tun sich international zusammen, in einer neuen Dimension. Wir müssen nicht nur gegen das Virus zusammenarbeiten, sondern auch gegen rechtsextremes Gift für unsere Demokratie.

Man arbeite bereits jetzt in der EU, in den Vereinten Nationen und der OSZE an "Programmen gegen Rechts":

Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen diese Bedrohung, den wir jetzt angetreten haben, nicht ohne eine international verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktionieren kann.

Nur wenige Wochen nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich nannte der Minister den Rechtsextremismus in einem Tweet vom Freitag "die größte Bedrohung unserer Sicherheit – europaweit".

Ebenfalls am Freitag war eine vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebene Studie zur internationalen Vernetzung von Rechtsextremisten bekannt geworden. Darin heißt es, dass zwischen 2015 und 2020 eine "neue führungslose, transnationale, apokalyptische und gewalttätige" Bewegung von Rechtsextremisten entstanden sei und sich weiterentwickele.

Die Bewegung sehe die Corona-Pandemie als Chance, ihre Ideologie weiterzuverbreiten und Unterstützer zu rekrutieren. Allerdings würden auch ihre Aktivitäten außerhalb des Internets eingeschränkt. Deswegen sei es noch zu früh, die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie auf die Entwicklung der Szene zu beurteilen.

Mehr zum Thema - Noch eine Auszeichnung: Heiko Maas erhält den "Preis für Verständigung und Toleranz"

rt/dpa

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team