Deutschland
"Maßnahmen repressiver Natur": Innenministerium soll Forscher für politische Ziele eingespannt haben
Im März 2020 legte das Innenministerium unter Horst Seehofer ein Strategiepapier für den Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Laut Informationen der Welt am Sonntag hatte das Ministerium auf die darin involvierten Wissenschaftler eingewirkt, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis Maßnahmen "repressiver Natur" geplant werden könnten. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Schriftverkehr.
Wie die Welt am Sonntag berichtet, liegt der Zeitung ein interner Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und Forschern vor, die von dem Ministerium im März 2020 beauftragt wurden, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung zu untersuchen.
Daraus gehe hervor, dass das Innenministerium unter Horst Seehofer in der ersten Hochphase der Pandemie "auf die Forscher eingewirkt" habe mit dem Ziel, Ergebnisse nach Maß für "ein dramatisches 'Geheimpapier' des Ministeriums" zu liefern.
Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen seien demzufolge für "politische Zwecke" durch das Ministerium eingespannt worden, darunter Forscher des Robert Koch-Instituts (RKI). Diese seien mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt worden, "auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte", so die Zeitung. Das "Geheimpapier" sei in nur vier Tagen und in enger Abstimmung mit dem Ministerium fertiggestellt worden.
Markus Kerber, seines Zeichens Staatssekretär im Innenministerium, habe laut dem Schriftwechsel die Forscher darum gebeten, "ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis 'Maßnahmen präventiver und repressiver Natur' geplant werden könnten".
Die Welt am Sonntag stützt sich auf 200 Seiten umfassende E-Mails zwischen Innenministerium, Forschern und Forschungseinrichtungen. Der Zugriff auf den Schriftverkehr war zuvor von einer Gruppe von Juristen in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem RKI erstritten worden.
Die Ergebnisse des Ende März 2020 bekanntgewordenen Strategiepapiers mit dem Titel "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" klangen mitunter dramatisch bis apokalyptisch:
"Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs".
Und sollte die Regierung nicht energisch genug handeln und zu wenig gegen die Ausbreitung von Sars-Cov-2 unternehmen, so das Worst-Case-Szenario der Wissenschaftler, müsse damit gerechnet werden, dass sich bis zu 70 Prozent der Bevölkerung mit dem neuartigen Coronavirus infizierten. Das könnte dann darin münden, dass mehr als 80 Prozent der Menschen, die eine intensivmedizinische Behandlung bräuchten, von den Krankenhäusern abgewiesen werden müssten. Im schlimmsten Fall sei mit bis zu einer Million "Corona-Toten" zu rechnen.
"Die meisten Virologen, Epidemiologien, Mediziner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler beantworten die Frage 'was passiert, wenn nichts getan wird' mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein".
Um das Testen "schneller und effizienter" zu machen, sei "längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich". Nur durch derlei Maßnahmen sei es möglich, das "worst case scenario" abzuwenden. Innenminister Seehofer erklärte damals:
"Ich bin ein entschiedener Anhänger der Suppression, auch wenn dieser Weg deutlich teurer ist. Aber er rettet am meisten Leben".
Bei der sogenannten "Suppression" geht es darum, mit strikten Maßnahmen und Eingriffen in den Alltag der Menschen eine weitere Ausbreitung von Sars-Cov-2 zu verhindern. In einer Aufklärungskampagne sollte die Bevölkerung auf das demzufolge Unabdingbare eingeschworen werden.
Die "Devise" müsse dem Strategiepapier zufolge lauten:
"Es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt. Wir brauchen ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft. Dann werden wir die Gefahr noch abwenden".
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