Deutschland

BPK: Regierungssprecherin verurteilt Polizeigewalt – aber nur in Russland

Auf der aktuellen Bundespressekonferenz hat Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in scharfen Worten die Freilassung angeblich noch in Haft befindlicher russischer Demonstranten gefordert. Konkrete Informationen und Zahlen lieferte sie aber nicht.

RT DE fragte genau, über welche konkreten Informationen und Zahlen die Bundesregierung für ihre Behauptung verfügt. Darauf konnte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz keine Antwort liefern. Deutlich markierte sie den Standpunkt der Bundesregierung:

"Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz von Gewalt durch die russischen Sicherheitskräfte und das abermals unverhältnismäßige Vorgehen gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Wochenende. [...] Wir rufen die russische Führung dazu auf, die Gewaltmaßnahmen zu beenden und die Ausübung bürgerlicher Rechte und Freiheiten zu garantieren. Die Verhafteten sind unverzüglich auf freien Fuß zu setzen."

RT DE sprach an, dass es am gleichen Wochenende ebenfalls zu nichtgenehmigten Demonstrationen kam in Amsterdam, Brüssel und Wien, ebenfalls mit zahlreichen Verhaftungen. Wieso erfolgt eine Verurteilung nur von Russland und nicht auch von Belgien, Österreich und den Niederlanden?

Der Frage wich Fietz aus: "Wir sprechen jetzt aber über die Lage in Russland".

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