Deutschland

Mittelstand zu Lockdown: Bundesregierung fehlt ökonomischer Sachverstand

Am Dienstag einigten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Auch Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Derweil beurteilt der deutsche Mittelstand die Corona-Politik der Regierung kritisch.
Mittelstand zu Lockdown: Bundesregierung fehlt ökonomischer SachverstandQuelle: AFP © MORRIS MAC MATZEN

Bei ihren Beratungen am Dienstag einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Das gab Merkel am Abend auf der anschließenden Pressekonferenz bekannt.

Demnach bleiben auch die Schulen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Zuvor hatte es laut Medienberichten erheblichen Widerstand der Länder gegen den von Merkel angestrebten härteren Kurs in dieser Frage gegeben.

Auf der Pressekonferenz zeigte sich Merkel zufrieden und sprach von einem "gewaltigen Schritt". Es gehe bei den Maßnahmen um Vorsorge, so die Kanzlerin:

"Wenn die Infektionszahlen gering sind, hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, sich durchzusetzen."

Doch bei Weitem nicht alle Menschen sind überzeugt von dem Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Auch der Lockdown als Maßnahme ist keineswegs unumstritten.

So zweifelte zuletzt etwa ein Team aus Wissenschaftlern um den renommierten Medizinstatistiker John P. A. Ioannidis von der Stanford University in Kalifornien/USA in einer Metastudie, die in der Fachzeitschrift European Journal of Clinical Investigation erschien, die Wirksamkeit von "harten" Lockdowns an.

"Selbst wenn diese Vorteile existieren, wiegen sie aber möglicherweise nicht die zahlreichen Schäden dieser aggressiven Maßnahmen auf."

Enorme Schäden, zumindest für den Wirtschaftsstandort Deutschland, befürchtet seit Wochen auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) aufgrund der nunmehr ineinander übergehenden Lockdowns.

So warf man der Bundesregierung vor, sich in Sachen Corona-Politik einseitig beraten zu lassen. Es fehle ökonomischer Sachverstand, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Mittwoch gegenüber der dpa. Bei einem Expertengespräch am Montagabend vor den Beratungen von Bund und Ländern sei keiner der fünf "Wirtschaftsweisen" dabei gewesen, sondern vor allem Virologen.

Der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Die Experten werden umgangssprachlich als die "Wirtschaftsweisen" bezeichnet.

Zur Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar sagte Jerger, die Beschlüsse von Bund und Ländern stellten viele Mittelständler vor noch schwierigere Aufgaben.

"Für immer mehr von ihnen stellt sich die Existenzfrage".

Die Vorgaben für mehr Homeoffice überschritten die Grenze der unternehmerischen Selbstbestimmung in unzulässiger Weise.

"Bevor nicht alle arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen sowie steuerliche Erleichterungen geklärt sind, kann Homeoffice nicht rechtssicher praktiziert werden."

Vor wenigen Tagen hatte Jerger kritisiert, dass die versprochene Hilfe der Regierung nicht bei den bedürftigen Unternehmen ankomme. So habe sich die versprochene schnelle, solidarische und unbürokratische Hilfe als "leeres Versprechen" erwiesen.

"Wenn die Corona-Hilfen in der Breite des Mittelstands bisher noch nicht angekommen sind, helfen sie auch nicht".

Derweil wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein abgestimmtes Vorgehen der EU bei der Lockdown-Politik. Er hoffe, dass das Werben Merkels bei der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag von Erfolg gekrönt sein möge.

"Sollte das nicht klappen, dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig", erklärte Söder.

Den CSU-Politiker trieb die Sorge der Einschleppung der sogenannten britischen Corona-Mutation vor allem aus östlichen Nachbarstaaten. Laut Söder hat Bayern deswegen bereits wieder eine Testpflicht für Pendler eingeführt.

Nach dem Corona-Treffen am Dienstag zeigte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther angetan vom Wissensdurst von Kanzlerin Merkel. Dass die Debatte rund sieben Stunden gedauert habe, sei auch dem Beratungsbedarf von Angela Merkel geschuldet. So sei sie sich "nicht zu schade dafür, in jeder Detaildiskussion nicht nur eine Meinung zu haben, sondern auch in allen Themen extrem tief drin zu sein", erklärte Günther.

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